Bogner-Strauß pocht auf Gesetz zu „Hass im Netz“

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) pocht auf eine rechtliche Grundlage, um sich gegen Hass im Netz wehren zu können. Nicht nur Private oder die frühere...

Dichand-Erben übernahmen „Krone“-Anteile

Acht Jahre nach dem Tod des legendären "Kronen Zeitung"-Gründers Hans Dichand wurde nun offenbar dessen Verlassenschaftsverfahren geregelt. Helga Dichand und ihre drei Kinder Michael,...

Moser will nach BVT-U-Ausschuss über Abläufe diskutieren

Justizminister Josef Moser (ÖVP) will die Ergebnisse des aktuellen BVT-Untersuchungsausschusses abwarten, um danach etwaige Änderungen in den Abläufen zu diskutieren. Überlegenswert sei etwa, dass...

KH Nord „von langer Hand vorbereiteter Deal“?

Stephan Koller, Mitglied der Bewertungskommission, die klären sollte, wer das Wiener Krankenhaus Nord errichten soll, wirft dem Krankenanstaltenverbund die Einschränkung des Wettbewerbs bei der...

SPÖ will eigene Nationalratssitzung zu Volksbegehren

Die SPÖ wirft der Regierung vor, die Volksbegehren zu Rauchen, Frauen und ORF zu ignorieren. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried forderte am Dienstag eine eigene Nationalratssitzung...

BVT-Ausschuss: Küssel-Vertrauter als Security im Parlament

Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre...

Sechs Festnahmen nach Razzia bei Staatsverweigerern

Knapp zwei Wochen vor dem Start eines großen Prozesses gegen Mitglieder des sogenannten "Staatenbundes" hat die Staatsanwaltschaft Graz Hausdurchsuchungen bei einer anderen Staatsverweigerer-Gruppierung veranlasst....
Die Kür zur neuen SPÖ-Klubchefin war für die designierte SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner — im Bild mit Geschäftsführer Drozda — keine Hürde, sie wurde einstimmig an die Klubspitze gewählt. Die SPÖ wolle im Parlament „ein starkes Gegengewicht zur Regierung“ bilden, so die Klubchefin, der ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur Wahl gratulierte.

Rendi-Wagner und Drozda hatten ihren ersten Feuerwehr-Einsatz

Verschieben der Organisationsreform sorgt in der SPÖ für einigen Unmut

Wien und Oberösterreich wollen Klarstellung zu Pflegeregress

Der eigentlich abgeschaffte Pflegeregress sorgt weiterhin für Diskussionen. Die oberösterreichische ÖVP fordert auch nach dem jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eine gesetzliche Klarstellung vom Bund....

Stichtag der Gehalts-Ungleichheit

Frauen arbeiten 73 Tage länger, um auf Männerverdienst zu kommen