Hass im Netz: Regierung will digitales Vermummungsverbot

Die Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen und setzt dabei auf ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot". Damit soll es zwar weiter möglich sein, sich...

Ping-Pong um Verantwortung für Security im BVT-Ausschuss

Alle Parlamentsfraktionen haben sich am Wochenende empört gezeigt, dass ein offensichtlich rechtsextremer Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma mit Kontakten zu Neonazi Gottfried Küssel als Security...

BVT-Affäre – Amon zu FPÖ: “Bis hierher und nicht weiter”

Die Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ rund um die BVT-Affäre spitzt sich weiter zu. Werner Amon, schwarzer Fraktionschef im U-Ausschuss, wirft in einem Interview...

Stresstest für Bildungsregionen in OÖ kommt ab dem 1. Jänner

Lehrergewerkschafter und CLV-Obmann Paul Kimberger fordert ein Kopftuchverbot sogar bis zum 14. Lebensjahr

Rendi-Wagner erwartet Rückkehr der Wähler

Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erwartet, dass die Arbeitnehmer zu ihrer Partei zurückkehren, sobald die Sozialpolitik der aktuellen Koalition spürbar wird. In diesem Zusammenhang...

SPÖ-Kritik an österreichischem EU-Vorsitz

Die SPÖ zieht eine enttäuschte Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die mit dem Jahreswechsel zu Ende geht. "Ich suche noch die großen Meilensteine", erklärte Parteichefin...

Kompetenzbereinigung im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und auch der SPÖ ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem zahlreiche Kompetenzen zwischen Bund...

Kassenreform – OÖGKK-Obmann macht Ernst mit Verfassungsklage

Der Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse Albert Maringer macht Ernst mit einer Verfassungsklage gegen die Kassenreform der Bundesregierung. Er kündigte sie für Anfang 2019 an....

Ansprachen zum neuen Jahr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner Neujahrsansprache daran erinnert, dass das Vereinte Europa zur Friedenssicherung gegründet wurde. Es sei "die beste Idee,...

EU-Verfahren wegen Familienbeihilfe kommt am 24. Jänner

Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der von der österreichischen Bundesregierung beschlossenen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland könnte noch im Jänner kommen. Wie...