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VfGH kippt Kernpunkte des türkis-blauen Sozialhilfe-Gesetzes
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein weiteres Prestigeprojekt der türkis-blauen Regierung gekippt: Die den Bundesländern vorgeschriebene Reform der Mindestsicherung ("Sozialhilfe neu") war laut einer Erkenntnis...
Anschober sieht “akuten Handlungsbedarf” bei Pflege
Der neue Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) will das Thema Pflege zu seinem ersten großen Schwerpunkt machen. Das kündigte er am Dienstagnachmittag bei der Amtsübergabe...
„Grundsätzliche Spur bestätigt“
ÖVP-Chef Kurz wirbt mit 100 Projekten um Stimmen bei der NR-Wahl
Vorarlberger VP und Grüne stehen vor Koalitionsverhandlungen
Nach der Vorarlberger Landtagswahl haben die Sondierungsgespräche von ÖVP-Chef Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag bereits ein Ergebnis gebracht: Grüne und ÖVP werden am Donnerstag...
Rotes Nein zu drei Ischl-Millionen
OÖVP und FPÖ verwundert über SPÖ-Verhalten im Finanzausschuss
Vier von zehn Österreichern sehen die Demokratie in Gefahr
Neun von zehn Österreichern halten die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache, fast genauso viele sind der Meinung, dass die Demokratie die...
Die Klubwahl wird zur roten Hochrisikopartie
Lercher-Affäre schlägt weiter hohe Wellen — Parlamentsklubs stellen personelle Weichen
SPÖ macht Identitäre zum Thema beim Sicherheitsrat
Die SPÖ will den Nationalen Sicherheitsrat, der am Mittwoch wegen des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale tagt, auch mit dem Thema Identitäre befassen. Sie...
Regierungsmitglieder mit neuen Zuständigkeiten angelobt
Unmittelbar vor der Abreise zur Regierungsklausur nach Krems sind etliche Minister am Mittwochvormittag in einer kurzen Zeremonie noch einmal von Bundespräsident Alexander Van der...
SV-Fusion: Studie widerlegt Berechnungen von Hartinger-Klein
"Methodische und inhaltliche Schwächen" attestiert ein von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenes Gutachten den Berechnungen einer Studie der Wiener Wirtschaftsuniversität zur Zusammenlegung der Krankenkassen....
