SPÖ geht wegen Pensionen zum VfGH
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag ihre Verfassungsklage präsentiert, mit der sie die Pensionsaliquotierung zu Fall bringen will. Gemäß der von der Kanzlei Michael...
ÖVP-Bericht kritisiert U-Ausschuss als „Schauprozess“
Die ÖVP kritisiert den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss in ihrem Fraktionsbericht als „Schauprozess“. Der U-Ausschuss lasse sich „rückblickend und gesamthaft als groß angelegtes parteipolitisch motiviertes Manöver beurteilen“,...
„Sehr dankbar für großes Vertrauen“
LH-Stv. Haberlander wurde mit 98,13 Prozent zur ersten ÖAAB-Landesobfrau in OÖ gewählt
Equal Pay Day fällt heuer auf den 25. Februar
Das Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) begeht am 25. Februar den Equal Pay Day, um auf die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern aufmerksam...
EU-Förderungen schaffen in Österreich Wertschöpfung und Jobs
Die Förderungen der EU wirken sich in Österreich positiv aus. Die regionalen wirtschaftlichen Unterschiede haben seit dem EU-Beitritt 1995 abgenommen, die Förderungen flossen vor...
Glawischnig gegen Facebook: OGH gibt Ex-Grünen-Chefin recht
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Eva Glawischnig im von den Grünen initiierten Musterprozess gegen Facebook recht gegeben. Der Revisionsrekurs von Facebook war nicht erfolgreich,...
21.000 Asylanträge in fünf Monaten in Österreich
In Österreich haben in den vergangenen fünf Monaten 21.000 Personen Asylanträge gestellt, was einer Steigerung von 150 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021 entspricht. Innenminister...
U-Ausschuss und Ermittlungen kamen sich in die Quere
Der parlamentarische Ibiza-U-Ausschuss und die parallel laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Causa Casinos sind sich am Dienstag in die Quere gekommen und viele Fragen offen...
Kurz-Regierung lehnt Flüchtlings-Aufnahme weiter ab
Die österreichische Regierung ist weiterhin nicht bereit, Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen. "Meine Position hat sich nicht geändert, ich würde sagen, sie...
Felipe nicht grüne Spitzenkandidatin bei Tirols Landtagswahl
Die grüne Tiroler Verkehrslandesrätin und Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) wird bei der im Jahr 2023 anstehenden Landtagswahl nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten. Dies teilten...
