VfGH kippt Kernpunkte des türkis-blauen Sozialhilfe-Gesetzes

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein weiteres Prestigeprojekt der türkis-blauen Regierung gekippt: Die den Bundesländern vorgeschriebene Reform der Mindestsicherung ("Sozialhilfe neu") war laut einer Erkenntnis...

Anschober sieht “akuten Handlungsbedarf” bei Pflege

Der neue Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) will das Thema Pflege zu seinem ersten großen Schwerpunkt machen. Das kündigte er am Dienstagnachmittag bei der Amtsübergabe...
In den letzten Wochen war ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz in ganz Österreich unterwegs — und bekam, wie hier in Kaltenberg im Mühlviertel, sogar einen türkisen Traktor vorgeführt —, heute Abend kommt er nach seinem gestrigen Auftritt in Puls 4 zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden via TV in die Wohnzimmer der Österreicherinnen und Österreicher. Ab 21.05 Uhr (ORF 2) stellt er sich im ORF-Sommergespräch als letzter der Parteichefs den Fragen von Tobias Pötzelsberger. Am kommenden Samstag ist er ab 10 Uhr Gast auf der Rieder Messe.

„Grundsätzliche Spur bestätigt“

ÖVP-Chef Kurz wirbt mit 100 Projekten um Stimmen bei der NR-Wahl

Vorarlberger VP und Grüne stehen vor Koalitionsverhandlungen

Nach der Vorarlberger Landtagswahl haben die Sondierungsgespräche von ÖVP-Chef Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag bereits ein Ergebnis gebracht: Grüne und ÖVP werden am Donnerstag...

Rotes Nein zu drei Ischl-Millionen

OÖVP und FPÖ verwundert über SPÖ-Verhalten im Finanzausschuss

Vier von zehn Österreichern sehen die Demokratie in Gefahr

Neun von zehn Österreichern halten die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache, fast genauso viele sind der Meinung, dass die Demokratie die...

Die Klubwahl wird zur roten Hochrisikopartie

Lercher-Affäre schlägt weiter hohe Wellen — Parlamentsklubs stellen personelle Weichen

SPÖ macht Identitäre zum Thema beim Sicherheitsrat

Die SPÖ will den Nationalen Sicherheitsrat, der am Mittwoch wegen des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale tagt, auch mit dem Thema Identitäre befassen. Sie...

Regierungsmitglieder mit neuen Zuständigkeiten angelobt

Unmittelbar vor der Abreise zur Regierungsklausur nach Krems sind etliche Minister am Mittwochvormittag in einer kurzen Zeremonie noch einmal von Bundespräsident Alexander Van der...

SV-Fusion: Studie widerlegt Berechnungen von Hartinger-Klein

"Methodische und inhaltliche Schwächen" attestiert ein von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenes Gutachten den Berechnungen einer Studie der Wiener Wirtschaftsuniversität zur Zusammenlegung der Krankenkassen....
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