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Bundesrat blockiert Corona-Gesetze

Der Bundesrat hat Dienstagabend Corona-Maßnahmen wie die Eintrittstests im Handel blockiert, womit diese erst in zwei Monaten wirksam werden. Alle Appelle von Gesundheitsminister Rudolf...

Weitere Corona-Lockerungen ab Juni werden morgen fixiert

Die Regierung will schon mit 10. Juni weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen umsetzen. Dazu finden am morgigen Freitagvormittag im Kanzleramt Beratungen mit den Landeshauptleuten und...
v.l.: Bürgermeistersprecher Andreas Stockinger, ÖVP-Bezirksgeschäftsführerin Monika Neudorfer, Alt-Bürgermeister Johann Stürzlinger, Bgm. Martina Schmuckermayer, Vbgm. Markus Nagl und ÖVP-Bezirksparteiobmann NR-Abg. Klaus Lindinger.

Eine neue Bürgermeisterin

Mit elf von 19 Stimmen wählte der Gemeinderat in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) Martina Schmuckermayer zur neuen Bürgermeisterin. Sie übenahm das Amt von ihrem ÖVP-Parteikollegen Johann...

Wifo-Chef Badelt: „Abgerechnet wird am Schluss“

Wifo-Chef Christoph Badelt warnt davor, voreilige Schlüsse aus den vergleichsweise schlechten Wirtschaftsdaten des letzten Quartals zu ziehen. Österreich habe als Tourismusland vor allem im...

Corona: Laut Blümel zur Not auch mehr als 5 Prozent Defizit

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwochabend in der "ZiB2" des ORF angedeutet, er sei zur Bekämpfung der Coronakrise bereit, beim Budgetdefizit noch deutlich...

Forderungen laut SWÖ-Arbeitgebern “finanziell nicht machbar”

Nach der ergebnislosen Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft (SWÖ) am späten Montagabend hat die Arbeitgeberseite am Dienstag die Unfinanzierbarkeit der Gewerkschafts-Wünsche betont. Die...

Wahlkampfendspurt im Burgenland kündigt sich an

Der Wahlkampf für die Landtagswahl im Burgenland am kommenden Sonntag tritt in seine heiße Phase. Die NEOS brachen am Donnerstagvormittag zu ihrer "Zukunftstour 70...
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Kurz sieht Österreich zehn Tage vor Öffnung auf gutem Weg

Geht es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), befindet sich Österreich mit seiner Corona-Strategie zehn Tage vor den geplanten Öffnungen auf einem guten Weg. Bewährt hätten...

Doskozil kritisiert “thematisch so passive” Bundes-SPÖ

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der am 26. Jänner die Landtagswahl zu schlagen hat, übt in Interviews Kritik an der Bundespartei. "Die Rolle...

Verfassungsklage gegen Covid-19-Maßnahmengesetz

Ein Wiener Anwalt hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Klage gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz eingebracht. Im Namen einiger Klienten, die wegen der Ausgangsbeschränkungen Verstöße gegen Grundrechte...