Regierung beschließt Pensionserhöhung im Ministerrat

Pensionen werden ab 1. Jänner 2019 sozial gestaffelt angehoben. Bis zu einer Höhe von 1.115 Euro gibt es ein Plus von 2,6 Prozent. Davon...

Umstrittener Freiheitlicher soll Verwaltungsrichter werden

Die Regierung hat eine Liste von Richtern am Bundesverwaltungsgericht beschlossen, die wohl mit einer Personalie für Aufsehen sorgen wird. Denn unter den Ernannten ist...

FPÖ bei Mindestsicherung weiter um Präzisierung bemüht

In der von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ausgelösten Debatte um die Mindestsicherung ist die FPÖ um Präzisierung bemüht. Ein Sprecher von Vizekanzler Heinz-Christian Strache...

FPÖ wirft NEOS BVT-Aktenweitergabe vor

Die FPÖ wirft den NEOS vor, vertrauliche Akten aus dem BVT-Untersuchungsausschuss an Medien weiterzugeben. FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein will nun von der Vorsitzenden, der Zweiten...

„Lebenswerk-Preis“ 2018 an Ruth Wodak verliehen

Der vom Frauenministerium vergebene "Lebenswerk-Preis" geht 2018 an die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak. Mit der Auszeichnung werden herausragende Lebenswerke von Personen gewürdigt, die sich für...

IGGÖ kritisiert „Lex Islam“ zum Schächten

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat am Montag verwundert auf den neuen Erlass des Sozialministeriums reagiert, mit dem "illegale Hinterhofschlachtungen" unterbunden werden sollen. Mit der...

Moser strikt gegen Diskriminierung bei Ehe und Partnerschaft

Justizminister Josef Moser (ÖVP) bleibt trotz anderer Wünsche des Koalitionspartners FPÖ dabei: Ehe und Partnerschaft sollen ab 1. Jänner 2019 Homosexuellen und Heterosexuellen offenstehen....

FPÖ attackiert SV-Hauptverband-Chef Biach

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hat am Montag Hauptverbands-Chef Alexander Biach attackiert, weil dieser eine Verfassungsklage gegen die Ausgabenbremse für die Krankenkassen in den Raum gestellt...

Kurz geht auf Distanz zu Orban

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im ORF-Sommergespräch deutlich auf Distanz zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei, die zur Familie der Europäischen Volkspartei...

Parteitag SPÖ Burgenland: 98,4 Prozent für Doskozil

Hans Peter Doskozil ist am Samstag in Oberwart mit 98,4 Prozent der Delegierten-Stimmen zum neuen Landesparteivorsitzenden der SPÖ Burgenland gewählt worden. Der Ex-Verteidigungsminister übernimmt...