Ab Herbst muss es in Österreich an jeder Schule ein Kinderschutzkonzept samt Risikoanalyse und ein eigenes Kinderschutzteam geben. Die Schulordnung 2024 bringt außerdem einen Verhaltenskodex für alle Personen, die ins Schulhaus kommen, und klare Handlungsanleitungen, wie bei Verdachtsfällen vorzugehen ist. Bei einer Pressekonferenz kündigte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Freitag zudem mehr Mittel für Fort- und Weiterbildung zum Thema an.
Mit den Maßnahmen wolle man die Kinder vor jeglicher Form von Gewalt schützen und den Schülerinnen und Schülern zeigen, dass Gewalt – egal ob physische, psychische oder Missbrauch – inakzeptabel sei, so Polaschek. Mehraufwand für die Schulen erwartet er nicht.
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„Etwas für den Schutz von Kindern zu tun, kann kein bürokratischer Mehraufwand sein. Es ist in der Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer und ich weiß, dass sie diese Verantwortung auch gerne wahrnehmen.“ Es sei wichtig, dass alle Verantwortlichen wissen, wie sie sich bei Verdachtsfällen gegenüber dem Kind oder auch einem möglichen Täter verhalten sollen.
Eltern müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in der Schule oder beim Sport sicher seien und die Kinder sollten wissen, an wen sie sich bei Bedarf wenden können, betonte auch Barbara Neßler, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen. Im Schnitt sitze in fast jeder Klasse ein Kind, das von Kindesmissbrauch betroffen sei, und in der Regel müsse das Kind sich derzeit an acht verschiedene Personen wenden, bis ihm endlich geglaubt werde.
Die gesetzlichen Grundlagen für die Kinderschutzkonzepte liegen schon länger vor, mit der Verordnung wird nun die praktische Umsetzung geregelt. Vom Ministerium sollen die Schulen – wie von der Lehrervertretung eingefordert – zeitnah eine Handreichung für die Kinderschutzkonzepte bekommen, die auf Basis bisheriger Erfahrungen der Schulverwaltung mit Verdachts- und tatsächlichen Missbrauchsfällen erarbeitet wurde.
Die Schulen müssen laut Polaschek nur noch jene Details ergänzen, die ihren konkreten Standort betreffen – etwa bei der Risikoanalyse Hinweise auf uneinsichtige Ecken oder Hintertüren, über die auch schulfremde Personen ins Haus gelangen könnten. Die Konzepte dürften danach freilich nicht in einer Schublade verschwinden, betonte Neßler, sie müssten auch mit Leben erfüllt werden.
Erarbeitet werden sollen die Schutzkonzepte im Lauf des kommenden Schuljahrs. Standorte, die schon eines haben, sollen es nur punktuell ergänzen müssen. Entgegengekommen ist man Kritikern auch bei den Kinderschutzteams: Hier wird es für Lehrer, die diese Aufgabe übernehmen, Abschlagstunden geben – sie müssen also im Gegenzug weniger unterrichten. Besonders kleine Standorte können sich Kinderschutzteams teilen.
An den Pädagogischen Hochschulen (PH) kündigte Polaschek 20 neue Planstellen für Schulentwicklungsberatung an. Außerdem soll es auch mehr Fort- und Weiterbildung für Lehrpersonal und Schulleitungen zum Thema geben.
Für die ÖVP sei immer klar gewesen, dass gegen Gewalt an Kindern gesamtgesellschaftlich etwas getan werden müsse, betonte deren Jugendsprecher Nico Marchetti. Deshalb habe man zusätzlich auch die Qualitätssicherungsstelle für Vereine geschaffen und das Strafrecht in diesem Bereich verschärft.
Die Kinderschutzkonzepte an den Schulen seien aber keinesfalls als Misstrauen gegen die Pädagoginnen oder Pädagogen zu verstehen, betonte er. Man habe nur den Graubereich loswerden wollen, wer im Falle von Verdachtsfällen an den Schulen wann zuständig ist.
Aus der Wiener Bildungsdirektion wurde gegenüber der APA betont, dass die Schulen der Bundeshauptstadt schon im Herbst 2022 mit Kinderschutzkonzepten beauftragt wurden, zu dem u.a. ein Verhaltenskodex und die Möglichkeit, Missstände anonym zu melden, gehört. Außerdem sei in der Bildungsdirektion selbst eine Kompetenzstelle Kinder- und Jugendschutz eingerichtet worden.
Für SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch kommt Polascheks Verordnung sieben Monate nach Beschluss des Gesetzes „viel zu spät“, eine sinnvolle Umsetzung bis Herbst werde so kaum möglich sein. Außerdem sei es „realitätsfremd“, wenn der Bildungsminister keinen zusätzlichen Aufwand durch die Kinderschutzkonzepte erwarte. Es brauche Personal, Zeit und Geld, um die Konzepte individuell für den Standort zu entwickeln und umzusetzen.