Ärztekammer warnt vor „Ökonomisierung“ der Medizin

Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart © APA/EVA MANHART

Die Wiener Ärztekammer warnt einmal mehr davor, dass die von der Regierung fixierte Gesundheitsreform negative Auswirkungen auf die ambulante Gesundheitsversorgung in Österreich haben könnte. Konkret heißt es in einer neuen Resolution des Vorstands der Ärztekammer für Wien, dass Teile der Reform „durch die potenzielle Einflussnahme internationaler Konzerne“ die Gesundheitsreform bedrohen könnten.

Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart fordere angesichts der Entwicklung in Deutschland, „wo gewinnorientierte Konzerne bereits die intra- und extramurale Versorgung übernommen haben“, „eine Verpflichtung, alles zu unternehmen, um eine ähnliche Ökonomisierung der Medizin in Österreich zu verhindern“, erklärte die Kammer am Mittwoch in einer Aussendung zu der am Vortag beschlossenen Resolution.

„Die Ärztekammer für Wien appelliert deshalb an die Bundesregierung und alle Abgeordneten des National- und Bundesrats, sicherzustellen, dass bei der bundesweiten Versorgung insbesondere im ambulanten Bereich zukünftig weiterhin ausschließlich die Interessen der Patientinnen und Patienten und nicht Renditeerwartungen internationaler Konzerne entscheiden“, heißt es weiters in der Resolution. Für Steinhart sei klar, dass dies nur durch freiberuflich tätige Ärztinnen und Ärzte in Einzel- und Gruppenpraxen erfolgen kann. Denn „nur hier besteht ein Vertrauensverhältnis zwischen Ärztinnen und Ärzten zu ihren Patientinnen und Patienten, das auch schon bisher eine optimale Gesundheitsversorgung garantiert hat“.

Konkret appelliert der Vorstand der Wiener Kammer an alle Nationalratsabgeordneten, „im Rahmen des Gesundheitsausschusses eine Änderung der geplanten FAG- (Finanzausgleich, Anm.) Begleitgesetze zu beschließen, die sicherstellt, dass die Sozialversicherung nur Verträge mit Ambulatorien abschließen kann, wenn zuvor alle Anstrengungen unternommen wurden, die Versorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sicherzustellen.“

Scharfe Kritik an der Ärztekammer übte unterdessen Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), den die Standesvertretung ihrerseits vor knapp zwei Wochen mit Verweis auf eine Umfrage kritisiert hatte. Laut dieser sind 66 Prozent der Wiener Spitalsärzte mit der Politik Hackers „gar nicht“ oder „eher nicht“ zufrieden (nach 42 Prozent im Vorjahr).

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Hacker ortet vielmehr Fehler bei der Kammer selbst, wie er in der „Kronen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) erklärte: „Ich kriege so viele Zuschriften von Ärzten, die nur noch sagen: Um Gottes willen, ich kann mit dieser Kammer nichts mehr anfangen. Das ist der Grund, warum das Image der Kammer unter Ärzten so am Tiefpunkt ist, wie auch eine Umfrage gezeigt hat.“ Den für den 4. Dezember angekündigten Protestmarsch der Ärzte in der Wiener Innenstadt sieht Hacker folgerichtig auch als reine Kammer-Veranstaltung: „Der Ärzte-Protest ist ein Ärztekammer-Protest“. „Die Ärztekammerfunktionäre wollen am Graben zu Weihnachten spazieren gehen. Zwischen vier Punschstandln, die Route habe ich gesehen, von Christkindlmarkt zu Christkindlmarkt. Und ehrlich gesagt, dass Ärztekammerfunktionäre im Dezember Am Graben spazieren gehen, überrascht mich gar nicht.“

Die Kammer habe „ganz andere Sachen auf dem Radar“ als etwa den Ärztemangel. „Weil es um ihr Einkommen geht. Weil es darum geht, dass sie dort Funktionärs-Gehälter haben, da wird dir angst und bange. Die verdienen ein Vielfaches von mir. Minus 12 Prozent niedergelassene Versorgung in Wien. Und das hat die Ärztekammer nicht nur übersehen, sondern sie sitzt dabei, wenn es darum geht, diese Entwicklung zu verantworten.“

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