Nach den jüngsten Cannabis-Liberalisierungsbeschlüssen in Deutschland will auch Tschechien noch 2024 Lockerungen bei Besitz, Anbau und Abgabe von Cannabis in Kraft setzen.
Bei einem Zusammentreffen in Linz haben daher OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger und der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, bekräftigt, gemeinsam und entschlossen gegen die Pläne Tschechiens aufzutreten: „Der Cannabis-Europameister Tschechien darf in Europa nicht zu einem Taktgeber in der Drogenpolitik werden. Cannabis ist eine gefährliche Einstiegsdroge. Baut Tschechien einen legalisierten Markt auf, ist mit negativen Auswirkungen auf Jugendschutz, Gesundheitsschutz, Sicherheit und Straßenverkehr in österreichischen Grenzgebieten zu rechnen. Daher fordern wir die Regierungsmitglieder Zadic, Rauch und Gewessler auf, zum Schutz Österreichs auf EU-Ebene und bilateraler Ebene gegen die Pläne Tschechiens aufzutreten.“
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Schon jetzt habe Tschechien europaweit den höchsten Cannabis-Konsum. Die „Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht“ weist für Tschechien bei den 15-34-Jährigen eine Quote von 22,9 Prozent aus, die im letzten Jahr nach eigenen Angaben Cannabis zu sich genommen haben. Das ist der höchste Wert in ganz Europa und mehr als doppelt so hoch wie in Österreich (11,1 Prozent).
„Das unterstreicht das Gefahrenmoment, wenn Tschechien nun weitere Lockerungen vollziehen möchte: Mehr Cannabis im Umlauf, mehr Konsum, mehr kriminelle Aktivitäten und damit mehr Gefahren auch für die Grenzregionen. Daher muss Österreich auf die strikte Einhaltung internationaler Anti-Drogen-Abkommen pochen und entsprechend konsequent gegen die Cannabis-Pläne der tschechischen Regierung auftreten“, verlangen Hiegelsberger und Zauner.
Immer mehr Drogenunfälle in tschechischer Grenzregion
Tschechien scheint auf der Landkarte des internationalen Cannabis-Schmuggels als Verteilzentrum der vom Balkan kommenden Mengen in Richtung West- und Nordeuropa auf. 2022 wurden laut Angaben der tschechischen Polizei im Nachbarland 927 Kilo getrocknetes Cannabis sichergestellt, sowie 15.200 Cannabis-Pflanzen aus 139 Plantagen und 2,3 Kilo Cannabisharz.
Dazu kommt in Südböhmen laut Polizei im Zeitraum seit 2017 ein sprunghafter Anstieg bei Verkehrsunfällen unter Drogeneinfluss und die an Niederösterreich angrenzende Region Südmähren als Region mit der zweithöchsten Zahl an Drogenunfällen in ganz Tschechien. Landesweit sind laut tschechischer Polizei 2023 insgesamt 437 Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss passiert, bei denen 11 Menschen ums Leben gekommen sind.
„Diese Gefahrenlagen wollen wir in Oberösterreich und Niederösterreich nicht erben. Gerade das grenzüberschreitende Verkehrsgeschehen ist ja ein Indiz dafür, dass Drogenpolitik keine nationalen Alleingänge duldet, sondern immer mit Blick auf internationale Abkommen und auf eine grenzüberschreitende Sicherheitspartnerschaft ablaufen muss“, betonen die ÖVP-Landesgeschäftsführer von OÖ und NÖ bei ihrem Zusammentreffen in Linz.
Besonders alarmiert sind OÖVP und VPNÖ auch insofern, als die Lockerungspläne der tschechischen Regierung deutlich über die in Deutschland beschlossenen Schritte hinausgehen. So soll in Tschechien künftig die erlaubte Besitzmenge unbegrenzt sein, der Eigenanbau auf drei Quadratmetern Fläche erlaubt sein, die erlaubte Abgabe- oder Verkaufsmenge ebenfalls unbegrenzt sein, sowie Tschechien künftig geprägt sein von einem Netz an wirtschaftlich agierenden Cannabis-Produzenten und -Verkaufsstellen.
