Die Bedrohung der Staatsorgane hat sich nach Ende der Corona-Maßnahmen stark reduziert. Das geht aus dem neuen „Verfassungsschutzbericht“ hervor. Das allgemeine „Drohgeschehen“ verringerte sich demnach von 2022 auf 2023 um mehr als 44 Prozent. Als Ursache für die Entwicklung angesehen wird die „Verschiebung von innenpolitischen Diskursen hin zu weltpolitischen Themen“.
So bestimmte dann auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das Drohgeschehen gegen oberste Organe im Vorjahr. Der Nahost-Konflikt habe bisher nicht zu bedenklichen Postings und E-Mails gegen Regierungsmitglieder geführt. Ziel von Unmutsäußerungen seien in der Regel Bundeskanzler und Bundespräsident gewesen. Was Proteste angeht, sei das vergangene Jahr von Klima-Klebeaktionen geprägt gewesen.
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Allerdings schließen die Verfassungsschützer nicht aus, dass das Wahljahr wieder zu einem Anstieg von Vorfällen führt: „Die zu erwartenden thematisch unterschiedlichen Zielsetzungen der Parteien im Wahlkampf und die verstärkte mediale Präsenz Oberster Organe werden höchstwahrscheinlich zu einem Anstieg von Unmutsäußerungen bis hin zu Drohungen gegen diesen Personenkreis führen.“
Allgemein betrachtet seien etwa die Themen Machtmissbrauch oder Korruption geeignet, den Unmut der Bevölkerung und damit das Protestverhalten zu nähren, heißt es im Bericht. Langfristig sei davon auszugehen, dass die Anzahl an Drohschreiben und Agitationen hoch bleiben werde.
Dabei sind es nicht nur Politiker, die Ziel von einschlägigen Aktionen werden. So waren vergangenen Herbst Verfassungsgerichtshof sowie die Volksanwaltschaft Ziel von Lebensmittelbewürfen, Sachbeschädigungen und Verunreinigungen. Die Täter wurden laut Verfassungsschutzbericht ausgeforscht und brachten persönliche Gründe als Motivlage für ihre Taten vor.
Auch das Parlament war mehrfach betroffen. Eine Person führte einen Brandanschlag mit geringem Sachschaden durch und versuchte wiederholt, „unter wahrnehmbarer Zunahme an Aggressivität und Beharrlichkeit“ in das Gebäude zu gelangen. Gleichzeitig sei es zu Drohungen gegen einen Abgeordneten gekommen, die schließlich zur Einleitung von weiterführenden Schutzmaßnahmen betreffend die Person selbst sowie beim Parlamentsgebäude führten.
Schließlich wurden auch Morddrohungen gegen ein Mitglied der Bundesregierung und Drohungen gegen AMS-Mitarbeiter registriert. Diese hätten im Spätsommer 2023 Anlass für eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen gegeben. Als Motivlage des amtsbekannten Täters habe sich ein emotionaler Ausnahmezustand herausgestellt. Insgesamt sei ein „nicht unerheblicher Teil des Drohgeschehens (acht Prozent)“ auf Personen mit psychischen Erkrankungen zurückzuführen gewesen. Im ersten Halbjahr wurden auch noch Proteste im Zusammenhang mit der Corona-Politik registriert.