Freispruch im Zweifel für angeblichen IS-Kämpfer

Ein 27-Jähriger ist am Montag am Wiener Landesgericht im Zweifel vom Vorwurf freigesprochen worden, im Juni 2014 nach Syrien gereist zu sein, sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen und auf Seite der radikalislamistischen Terror-Miliz gekämpft zu haben. Einem Schöffensenat fehlten am Ende eindeutige Beweise für den Aufenthalt des Angeklagten auf dem Kampfgebiet des IS. Der Freispruch ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab.

Der Freispruch sei nicht erfolgt, „weil wir Ihnen die nette Geschichte mit der türkischen Freundin geglaubt haben“, begründete die vorsitzende Richterin die Entscheidung. Maßgeblich dafür sei zum einen der Zeuge gewesen, der seine ursprünglich belastenden Angaben nicht mehr aufrechterhalten hätte und der „ein Drogenproblem“ habe, was hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit eine Rolle spiele. Zum anderen verwies die Richterin auf Unstimmigkeiten auf einem dem FBI zugespielten Datenblatt der IS-Grenzpolizei. Da gebe es bezüglich der Person des Angeklagten „grobe Abweichungen zu den Daten und zur Schreibweise des Namens“, hielt die Richterin fest. Die Beweislage habe für eine Verurteilung „halt nicht gereicht. Aber es war knapp“, bemerkte sie abschließend.

Der Prozess war unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen über die Bühne gegangen. Der 27-Jährige gilt als hochgefährlich, nachdem er während seiner letzten Strafhaft – er weist insgesamt sieben Verurteilungen auf – in der Justizanstalt (JA) Stein einen Justizwachebeamten mit einem Buttermesser attackiert und dabei „Allahu akbar“ („Gott ist groß„, Anm.) gerufen hatte. Der Angeklagte wurde mit Hand- und Fußfesseln sowie einem um die Leibesmitte fixierten Bauchgurt in den Gerichtssaal gebracht, die Fußfesseln wurden ihm während der gesamten Verhandlung nicht abgenommen. Direkt neben dem Stuhl, auf dem er Platz nahm, postierten sich in einer Entfernung von nur wenigen Zentimetern drei bewaffnete, maskierte und mit Schutzhelmen versehene Spezialkräfte der Justizwache. Drei weitere Beamte derselben Spezialeinheit befanden sich zusätzlich im Raum, darüber hinaus waren etliche Polizeibeamte in Uniform und zivil sowie Verfassungsschützer zugegen. Auch am Gang vor dem Saal hatten Polizisten und Justizwachebeamte mit Sturmgewehren bzw. Schusswaffen im Holster Stellung bezogen.

Es handelte sich um den zweiten Prozess gegen den angeblich nach Österreich zurückgekehrten IS-Kämpfer. Er war schon in der ersten Verhandlung im September 2018 vom Vorwurf freigesprochen worden, im Juni 2014 über Bulgarien und die Türkei nach Syrien gereist zu sein und sich dort als Kämpfer für den IS betätigt zu haben. Aufgrund neuer Beweismittel bekam die Staatsanwaltschaft jedoch eine Wiederaufnahme bewilligt, sodass sich der gebürtige Tschetschene nun ein zweites Mal wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation im Grauen Haus verantworten musste.

Zum einen hatte sich ein ehemaliger Mithäftling, mit dem sich der Angeklagte mehrere Monate in der JA Suben eine Zelle geteilt hatte, an dem Verfassungsschutz gewandt und berichtet, der Tschetschene habe ihm erzählt, er habe in Syrien für den IS gegen die Jesiden gekämpft und dabei auch auf Leute geschossen. Das habe er mit rund 20 Videos untermauert, die er auf seinem Handy hatte und die er hergezeigt habe, behauptete der Zeuge. Auf dem Bildmaterial soll der Tschetschene unter anderem mit einer Kalaschnikow vor zerstörten Häusern zu sehen gewesen sein. Außerdem habe der Tschetschene “dem IS versprochen, dass er in Europa und auch Österreich definitiv weitermachen wird“, hatte der Zeuge zu Protokoll gegeben.

Zum anderen stützte sich die Staatsanwaltschaft auf ein Datenblatt der IS-Grenzpolizei, das die Einreise des Angeklagten nach Syrien und seine Anwesenheit in der nordsyrischen Stadt Jarabulus belegen sollte. In der Anklageschrift hieß es dazu, er habe dort den IS unterstützt, „sei es dadurch, dass er in den bewaffneten Dschihad zog oder sonstige Hilfstätigkeiten (als Sanitäter, Arzt bzw. andere Berufe) ausübte und als Mitglied des ausgerufenen Kalifats auf dessen Gebiet als Bewohner lebte und gesellschaftliche Aufgaben übernahm“. Wie die Staatsanwältin in der Verhandlung präzisierte, habe man im Oktober 2015 im syrischen Kriegsgebiet einen USB-Stick mit einem Datensatz gefunden, der 1.700 Einreisebewegungen von ausländischen IS-Sympathisanten dokumentierte. Der USB-Stick sei in den Besitz des FBI gelangt. Nun sei es der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gelungen, eine gerichtsverwertbare Kopie des Datenblatts betreffend den Angeklagten im Original zu bekommen: „Das lässt keinen anderen Schluss zu, dass er vom IS erfasst wurde.“

Dazu teilte ein DSN-Beamter in der Verhandlung als Zeuge mit, der IS sei „wie eine Regierung aufgebaut. Die führen genau Buch“. Daher würden auch die Daten ausländischer Kämpfer festgehalten. Der von einem Partnerdienst übermittelte Datensatz mit den IS-Kämpfern habe 25 Personen mit einem Österreich-Bezug enthalten. Sieben von ihnen, darunter der Angeklagte, habe man identifizieren können: „Die Identifizierung war eine Zusammensetzung aus mehreren Informationen und forensischen Untersuchungen, die analytisch aufbereitet und bewertet wurden. Man ist zum Schluss gekommen, dass er die Person ist.“ Es bestünde „keine Verwechslungsgefahr“. Der DSN-Beamte merkte dazu noch an, dass auch weiterer Beweismaterial „von Europol und Interpol“ existiere, „das leider nicht gerichtlich freigegeben ist“.

Fest steht, dass der Angeklagte am 27. Juli 2014 per Flugzeug aus Istanbul nach Österreich zurückkehrte – laut Anklage deshalb, weil ihm seine Familie vormachte, dass seine Mutter todkrank sei. „Man hat ihm vorgegaukelt, seine Mutter würde im Sterben liegen“, berichtete die Anklagevertreterin. Der Mann habe jedoch vor seiner Abreise IS-Vertretern versichert, von Österreich aus jederzeit zur Verfügung zu stehen.

Diese Darstellung wies Verteidiger Florian Kreiner als „völlig unglaubwürdig“ zurück. Niemals hätte der IS seinem Mandanten den abgenommenen Reisepass zurückgegeben und ihm dadurch die Rückreise ermöglicht: „Damals wurde ja gerade das Kalifat ausgerufen.“ Die IS-Liste sei kein taugliches Beweismittel, da der Name, der darauf seinem Mandanten zugeordnet werde, nicht mit dessen korrektem, am amtlichen Reisepass angeführten Namen übereinstimme. Selbst der Vorname der Mutter des Tschetschenen, der am Datenblatt ebenfalls festgehalten wurde, sei falsch.

„Er hat nur seine Freundin in Istanbul besucht. Es gibt keinen Beweis, dass er syrischen Boden betreten hat“, bekräftigte der Anwalt. Das betonte dann auch der Angeklagte. Er sei von einer jungen Frau in die Türkei eingeladen worden. Auf die Frage der Richterin, wie diese Frau denn ausgesehen habe, gab er an: „Sie war jünger als ich.“ Ihren Familiennamen wusste er angeblich nicht mehr, auch die Haarfarbe war ihm nicht erinnerlich. „Sie wollte, dass ich in die Türkei komme. So lange ich möchte bin ich geblieben“, stellte der 27-Jährige fest. Und er versicherte: „Es gibt keine Videos, wo ich in Syrien bin. Er (der Belastungszeuge, Anm.) hat keine Videos gesehen. Ich war nicht in Syrien.“ Auf die Frage, wie er sich die ihn belastende Aussage seines früheren Zellengenossen erkläre, entgegnete der Tschetschene: „Vielleicht hat ihm der Verfassungsschutz irgendetwas gegeben.“

Der frühere Mithäftling sorgte dann im Zeugenstand für eine Überraschung. Er zog unter Wahrheitspflicht seine den Angeklagten belastenden Angaben zurück: „Ich habe damals gelogen.“ Er sei seinerzeit auf den Angeklagten „eifersüchtig“ gewesen. Dieser sei ihm „im Sport, beim Ringen und beim Boxen“ überlegen gewesen, daher habe er unrichtig ausgesagt: „Es tut mir leid.“ Er habe außerdem „ein Drogenproblem“, räumte der Zeuge ein. „Auch wenn ich kriminell bin, gibt es für mich Grenzen. Und daher möchte ich das jetzt aussagen“, fügte der Mann, der sich nach wie vor in Haft befindet, hinzu.

Der 27-jährige Tschetschene sitzt wiederum seit seinem 19. Lebensjahr durchgehend in Strafhaft, gegenwärtig in der JA Graz-Karlau. Er ist beinahe ausschließlich wegen Gewalttaten vorbestraft, zuletzt wurde er im Sommer 2022 für den Messerangriff auf einen Justizwachebeamten in der JA Stein zu sechs Jahren Haft verurteilt. Während seiner Inhaftierung sympathisierte der 27-Jährige mit dem IS und legte das entsprechende Gedankengut an den Tag. Auf seinem Handy wurden IS-Propagandamaterial und Foltervideos sichergestellt. In seiner Zelle in der Justizanstalt Graz-Karlau zerriss er eine Bettdecke und bastelte daraus eine Puppe, die eine Maschinenpistole in der Hand hielt. Am Fußboden seiner Zelle brachte er den Schriftzug „Jihad“ an. Das sei „schräg“, räumte Verteidiger Kreiner ein. Sein Mandant habe „provoziert“, das sei „Ausdruck seiner Verzweiflung“ gewesen.

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