Anti-Teuerungspaket in Teilen im Budgetausschuss beschlossen

Die Teuerung ist derzeit bestimmendes Thema der Politik © APA/dpa/Marijan Murat

Das von der türkis-grünen Regierung vergangene Woche vorgestellte Anti-Teuerungspaket hat am Dienstag zum Teil den Budgetausschuss des Nationalrats passiert. Damit können die kurzfristig wirkenden Maßnahmen in der für Donnerstag anberaumten Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden. Fehlen wird dort Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der beim EU-Gipfel in Brüssel weilen wird. Scharfe Kritik daran kam von SPÖ und FPÖ, die für eine Verschiebung des Plenums plädierten.

Der von den Koalitionsparteien vorgelegte Gesetzesentwurf sieht u.a. eine Einmalzahlung für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 Euro vor. Außerdem ist ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August geplant. Noch nicht behandelt wurde die vergangene Woche ebenfalls als Teil des Pakets vorgestellte Abschaffung der kalten Progression, ebenso nicht die geplante Valorisierung der Sozialleistungen. Die Anhebung des Klimabonus auf 250 Euro pro Erwachsenem ist auch nicht Teil dieses Maßnahmenpakets und wird gesondert vom Umweltausschuss behandelt, berichtete die Parlamentskorrespondenz nach Ende der Ausschusssitzung.

Das Gesamtvolumen des dritten Maßnahmenpakets inklusive Abschaffung der kalten Progression und Valorisierung der Sozialleistungen beträgt laut den Regierungsplänen voraussichtlich 28,6 Milliarden Euro – und zwar für den Zeitraum 2022 bis 2026. Für ÖVP und Grüne handelt es sich bei dem Entlastungspaket um rasche und zielgerichtete Maßnahmen, die ohne viel Bürokratie umgesetzt werden. Untere Einkommensgruppen würden stärker profitieren, betonten die Regierungsparteien laut Parlamentskorrespondenz.

Kritik äußerte im Ausschuss demnach die Opposition, zumal die meisten Maßnahmen nur temporär wirken. Den NEOS fehlt die nachhaltige Wirkung. Für die SPÖ kommen die Hilfen zu spät bei den Bürgern und Bürgerinnen an. Die FPÖ würde der Teuerungswelle mit Steuersenkungen entgegentreten.

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hielt dem entgegen, dass eine Mehrwertsteuersenkung als alternative Methode zu schnell „verpufft“ und nicht bei den Konsumenten ankommt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte, die Tarifsenkung der ökosozialen Steuerreform wirke heuer zusätzlich zu den Entlastungspaketen. Die Abschaffung der kalten Progression sei ab Jänner 2023 geplant, wobei entsprechende Richtlinien derzeit vorbereitet werden. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sah die Treffsicherheit der Einmalzahlungen insbesondere bei den vulnerablen Gruppen gegeben. Schließlich stimmten ÖVP und Grüne im Ausschuss mit ihrer Mehrheit für das Entlastungspaket. Die NEOS wollten noch Details prüfen und stimmten daher vorerst dagegen.

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Kritik an Nehammers erwarteten Fernbleiben von der Sondersitzung am Donnerstag übten vor dem Ausschuss-Beschluss SPÖ und FPÖ. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried erinnerte ebenso wie FPÖ-Chef Herbert Kickl daran, dass der Donnerstag der Wunschtermin der Koalition gewesen sei. Schon da sei klar gewesen, dass Nehammer nicht im Plenum sein werde. Leichtfried will nun bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Verschiebung der Sitzung beantragen, sollte es für den Kanzler nicht möglich sein, anwesend zu sein.

Nehammer kneife, kritisierte auch Kickl: „Das kann man ihm nicht durchgehen lassen.“ Nehammer wolle sich bei der Sondersitzung abermals von ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm vertreten lassen, die offenbar sein „parlamentarischer Notausgang“ sei, ätzte Kickl.

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