„Asylpolitik darf nie zur Symbolpolitik werden“

Innenminister Karner hält an striktem Kurs fest

Innenminister Gerhard Karner lässt keinen Zweifel daran, dass er im Asylbereich den strikten Kurs fortsetzen will. Entscheidend sei eine noch striktere Trennung zwischen Asyl und legaler Zuwanderung. Für letztere waren über die Niederlassungsverordnung gut 6000 Quotenplätze für 2022 festgelegt worden. Auf der anderen Seite sind die Flüchtlingszahlen heuer deutlich gestiegen, wie der Innenminister bestätigt.

Schon 7000 Afghanen

Bis Ende November seien alleine rund 7000 afghanische Asylwerber nach Österreich gekommen. Mit dieser „Belastung“ als eines der drei Top-Zielländer in der EU begründet Karner auch, warum er eine Teilnahme am Resettlement-Abkommen der EU ablehnt. Auch dass man als symbolische Geste einige wenige Frauen aufnimmt, die aufgrund ihres Berufs besonders gefährdet sind, befürwortet der Minister nicht: „Asylpolitik darf nie zur Symbolpolitik werden, sondern muss glaubhaft und konsequent sein.“

Wenn jemand das Recht auf Asyl nach Genfer Flüchtlingskonvention habe, dann habe er das: „Wenn nicht, dann hat danach getrachtet zu werden, dass diese Person wieder in ihr Land zurückkehrt.“

Besonderes Augenmerk will Karner auf den Kampf gegen die Schlepperei legen. Eine seiner ersten Handlungen sei gewesen, im Bundeskriminalamt einen entsprechenden Schwerpunkt zu setzen. Die Schlepper müssten bekämpft werden, „weil sie auf dem Rücken armer Menschen ihr mieses Geschäft machen.“ Im Bundeskriminalamt wurde deshalb eine neue Abteilung mit mehr als 50 Spezialistinnen und Spezialisten Anfang Dezember eingerichtet.

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