Nach Plänen in Deutschland, Sozialleistungen für Asylwerber künftig nur noch per Bezahlkarte auszubezahlen, können sich das nun auch immer mehr heimische Politiker vorstellen. Nun meldete sich auch Landeshauptmann Thomas Stelzer zu Wort. Auch er hält eine Straffung der Sozialleistungen für sinnvoll.
„Oberösterreich steht zu seiner humanitären Verpflichtung und hilft Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen. Wir vertreten aber auch den klaren Standpunkt, dass wir stärker gegen illegale Migration vorgehen müssen. Eine Bezahlkarte für Asylwerber hätte da eine starke Signalwirkung“, betont Stelzer. Die Grundversorgungsleistungen haben den Auftrag, das tägliche Leben der Asylwerber zu ermöglichen, dienen aber „sicher nicht“ als Transferleistungen in die Heimatsländer. „So sehr das aus persönlicher Sicht vielleicht auch nachvollziehbar erscheint“, so der Landeshauptmann weiter.
Künftig sollen in 14 deutschen Bundesländern (Mecklenburg-Vorpommern und Bayern gehen eigene, aber ähnliche Wege) Leistungsberechtigte einen Teil der Sozial-Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barzahlung erhalten. Die Bezahlkarte ist in allen Branchen einsetzbar, allerdings nicht im Ausland. Auch Überweisungen von Karte zu Karte oder Auslandsüberweisungen sind nicht möglich. Damit werden Bargeldauszahlungen sowie der Transfer von Grundversorgungs-Leistungen in die Heimatländer künftig unterbunden.
Stelzer hat daher den zuständigen Landesrat in der oö. Landesregierung, Wolfgang Hattmannsdorfer beauftragt, dieses Thema auf die Agenda der nächsten Tagung der Integrationsreferenten zu setzen: „Die deutschen Bundesländer machen partei- und länderübergreifend vor, wie es gehen kann. Wir sollten auch diesen Weg einschlagen. Es muss das Prinzip Sachleistung vor Geldleistung herrschen. Das sind wir auch den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, die ja diese Grundversorgungsleistungen finanzieren.“
