Über 1600 Europagemeinderäte gibt es in Österreich, 327 kommen aus OÖ — und knapp 40 davon waren in Wels, um von Europaministerin Karoline Edtstadler Informationen aus erster Hand zu bekommen. Aus allen Parteien und aus allen Vierteln kamen sie. Sie sei froh, dass man sich nun endlich wieder persönlich treffen könne, denn die vergangenen Treffen musste man per Videokonferenz abhalten, so Edtstadler. Sie hoffe nun auf eine Zeit des Händereichens und des gemeinsamen Anpackens. Ein Schlüssel dazu seien die EU-Gemeinderäte, quasi EU-Botschafter vor Ort, die auch mithelfen, „EU-Märchen“ zu abzubauen. So habe nicht die EU-Kommission die Gurkenkrümmerung normieren wollen, sondern der Handel verlangte danach.
Auf die Frage, wie es nun mit dem (ausgesetzten) Verbot von Verbrennungsmotoren weitergehe, hofft die Ministerin auf einen pragmatischen Zugang und keine ideologischen Scheuklappen. Gefordert sei hier die Wissenschaft. Und auch ÖVP-EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig zeigt sich zufrieden, dass man das Verbot erneut diskutiere und es sei auch legitim, Gesetze, die so nicht umsetzbar sind, anzupassen. Edtstadler verwies in diesem Zusammenhang auch auf die EU-Gelder aus dem Corona-Topf, 800 Milliarden gebe es für den Wiederaufbau, europaweit seien erst 20 Prozent beantragt.
Differenziert sieht Edtstadler das Einstimmigkeitsprinzip. Man sollte sich überlegen, in welchen Bereichen ein abgestuftes System sinnvoller sei. Auch müsste man die EU-Verträge ändern und das sei weder schnell noch einfach umsetzbar. Sehr sinnvoll war die Einstimmigkeit bei den Sanktionen gegen Russland.
