Aufregung um MFG-Antrag zu Kinderimpfungen im oö. Landtag

Die MFG hat in der oö. Landtagssitzung vorige Woche einen Antrag eingebracht, die Corona-Impfung für Kinder zu stoppen. In der Ausschusssitzung am Mittwoch wurde er – wie zwei weitere – rückgestellt und die Entscheidung auf Jänner vertagt.

Das sei in der Pandemie „unverantwortlich“, fand SPÖ-Klubchef Michael Lindner, auch die Grünen hätten den – Zitat – „Schwachsinn“ lieber gleich abgelehnt gesehen. Die ÖVP verteidigte die Rückstellung damit, dass man Gegner überzeugen wolle.

Der Impfstopp-Antrag sei auf Vorschlag der MFG mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ sowie jenen der MFG vertagt worden. Er sei „schwer entsetzt“, dass die ÖVP den Antrag nicht sofort abgelehnt habe, sagte Lindner zur APA. „Das ist ein absolut falsches Zeichen der Landeshauptmann-Partei.“ Inhaltliche Begründung habe es keine gegeben.

Vertagt wurde übrigens auch der MFG-Antrag, die Datengrundlage für die Lockdown-Entscheidung transparent zu machen und ein Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS auf einen gemeinsamen Impfaufruf der oö. Landesregierung – beides auf Vorschlag der ÖVP. Über alle Begehren soll im Jänner entschieden werden.

Beim ÖVP-Klub verteidigte man die Rückstellung des Kinderimpfungs-Antrags damit, dass man „alle mitnehmen“ und im Jänner valides Zahlenmaterial zur kürzlich gestarteten Kinderimpfung vorlegen wolle. „Ich möchte das Bemühen nicht aufgeben, alle parlamentarischen Kräfte davon zu überzeugen, dass die Impfung der Schlüssel zum Ende der Pandemie ist“, so Klubobmann Christian Dörfel. Die Anträge der MFG würden aber „inhaltlich natürlich in keinster Weise unterstützt“. Auch Gesundheitsreferentin LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) will „auf die Sorgen, Ängste und zum Teil kursierenden Fake-News mit Argumenten eingehen, um so von der Wichtigkeit der Impfung zu überzeugen“ und betonte, dass das Angebot konsequent erweitert werde.

Koalitionspartner FPÖ blieb in Sachen Kinderimpfung zurückhaltender, aber nicht ablehnend: „Die Impfung von Kindern ist eine Entscheidung, die Erziehungsberechtigte gemeinsam mit ihren Kindern in Absprache mit dem Facharzt treffen müssen“, so Klubobmann Herwig Mahr. „Jene Eltern, die ihre Kinder impfen möchten, sollen die Möglichkeit dazu haben“, betonte er.

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Die Grünen haben den Antrag abgelehnt. Klubobmann Severin Mayr ist der MFG-Antrag allerdings „Schwachsinn und man muss auch den Mut haben, schwachsinnige Anträge abzulehnen“. Diesen Mut habe die ÖVP nicht aufgebracht, kritisierte er. Aus der Krise komme man „nicht mit Herumeierei und sinnentleerten Anträgen heraus, die man im Landtag in die nächste Runde schickt“, sondern „nur mit wirksamen Maßnahmen und konsequentem Vorgehen“.

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