Kurz nach der Grazer Gemeinderatswahl mit dem Wahlsieg der KPÖ ist nun ein Video des KPÖ-Landtagsabgeordneten Werner Murgg aufgetaucht, das zeigt, wie er im Staatsfernsehen in Belarus unter anderem die Sanktionen gegen Belarus hinterfragt.
Murgg sprach laut der ausgestrahlten russischen Übersetzung von Stabilität, Ordnung und Meinungsfreiheit im Land und betonte, dass die westliche Berichterstattung über Belarus nicht den Tatsachen entspreche. Auf APA-Nachfrage bestätigte er das und erklärte, dass er vor allem die Stabilität angesprochen habe: „Bei uns wird so getan, als ob das Land vor einem ökonomischen Kollaps stehe, aber das stimmt nicht.“
Auch die Sanktionen der EU gegenüber Belarus stellte Murgg im Zuge des Interviews in Frage und sagte, sie seien in Zusammenhang mit Russland zu sehen. Es sei ein „Krieg gegen Russland“, weil Weißrussland das letzte Land sei, das nicht im Einfluss des Westens stehe. Russland sei „ein unabhängiger, einflussreicher Staat geworden, und sie wollen ihn schwächen“.
Insgesamt stehe er zu seinen Aussagen und die seien auch nicht unbedingt aus dem Zusammenhang gerissen, so der Landtagsabgeordnete am Donnerstag. Er unterstrich, dass es keine Reise der steirischen KPÖ war, sondern er auf Einladung der belarussisch-österreichischen Freundschaftsgesellschaft zu Gast war. Er trage auch ihr Emblem auf dem Pullover. „Es ist wichtig, sich selbst ein Bild von der Lage im Land zu machen. Das bedeutet aber nicht, dass ich oder die KPÖ das Regime unterstützen oder gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in diesem Land blind sind“, erklärte er weiter. Es war auch nicht sein erster, sondern schon sein vierter Besuch. 2019 war er aber auch bei der Feier zu fünf Jahre Volksrepublik Donezk. In einem dort entstanden Video erklärt er, dass bei der Revolution 2013/14 in der Ukraine „fürchterliche Sachen“ passiert seien, es seien „Lenin-Statuen gefällt worden“ und das „Russische“ durfte man nicht mehr gleichberechtigt verwenden.
KPÖ-Landesklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler distanzierte sich von den Aussagen ihres Klub-Kollegen.
Unverständnis bei den anderen Parteien
Der steirische Neos-Klubchef Niko Swatek reagierte entsetzt „über die öffentliche Unterstützung des mörderischen Lukaschenko-Regimes“. ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg ist „irritiert“: Wer meine, „privat in ein solches Land reisen zu müssen, wird wohl kaum im staatlichen Fernsehen als Abgeordneter des Steiermärkischen Landtags auftreten. Diesen Auftritt als Privatinitiative zu entschuldigen, ist ein untauglicher Versuch, die merkwürdige Situation schönzureden. Wer bis jetzt noch nicht erkannt hat, wie die KPÖ wirklich tickt, sollte es spätestens an diesem Beispiel erkennen.“
Der steirische FPÖ-Abgeordnete Stefan Hermann sagte: „Dieses Video zeigt eindrucksvoll auf, wie die KPÖ wirklich tickt.“ Als „komplett jenseitig“ bezeichnete die Grüne Menschenrechtssprecherin im Landtag, Abgeordnete Veronika Nitsche, den Auftritt.
