Auslieferung von FPÖ-Politikern wegen SS-Lied beantragt

Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien hat die Aufhebung der Immunität der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Martin Graf sowie des freiheitlichen Klubdirektors Norbert Nemeth beantragt, um wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermitteln zu können. Eine Sprecherin der StA bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht des „Standard“. Grund ist die Teilnahme der Politiker an einem Begräbnis, bei dem ein auch von der Schutzstaffel SS verwendetes Lied gesungen wurde.

Wie in einem der Zeitung zugespielten Video zu hören ist, wurde im Zuge des Lieds „Wenn alle untreu werden“ auch das „heil’ge deutsche Reich“ besungen. Im September teilten die Jüdischen österreichische HochschülerInnen (JöH) daraufhin mit, die Politiker und weitere Personen wegen Wiederbetätigung bei der StA Wien angezeigt zu haben. Die StA ermittelt nun auch gegen weitere Personen abseits des Nationalrats, zu denen allerdings keine Angaben gemacht werden.

Das Ersuchen um Auslieferung der drei FPÖ-Mandatare sei jedenfalls bereits an das Parlament übermittelt worden. Die FPÖ hatte nach dem Bekanntwerden des Vorfalls mitgeteilt, beim Begräbnis sei verkündet worden, man singe „auf ausdrücklichen Wunsch des Verstorbenen“ das Lied in einer Version von 1814. Beigesetzt wurde der frühere Wiener FPÖ-Bezirksrats und „Alte Herr“ der deutschnationalen Burschenschaft Olympia Walter Sucher.