SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat eine Gratis-Kinderbetreuung in ganz Österreich als Ziel ausgegeben. Eine solche Maßnahme sei „binnen zwei Jahren ausrollbar“, sagte er am Freitag bei einem Pressegespräch im Tiroler Zams (Bezirk Landeck). Unter Bürgermeister Benedikt Lentsch (SPÖ) war dies in der Gemeinde zu Jahresbeginn 2023 bereits umgesetzt worden. Sowohl bezüglich der Kosten als auch der Rückmeldungen von Eltern zeigte sich Lentsch zufrieden.
Die Kinderbetreuung solle flächendeckend nicht nur für Eltern kostenlos werden, auch strebe man bundesweit ein wie von der schwarz-roten Tiroler Landesregierung avisiertes Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz an, sagte Babler. Zusätzlich solle eine warme Mahlzeit pro Tag finanziert werden. Eine solche Position wollen die Roten auch in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl im Herbst einnehmen. Ob er diese Forderungen zur Koalitionsbedingung erheben wolle, bejahte Babler auf Nachfrage nicht direkt. Man könne ihm jedenfalls nicht erzählen, dass man „diese zwei Milliarden für die Kinder“ nicht habe, meinte der SPÖ-Chef: „Nicht nachdem man Milliarden herausgeschossen hat in vielen Bereichen“. Zusätzliches Personal solle durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen angeworben werden – was auch gelingen könne, so Babler.
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„Gleiche Rechte, gleiche Chancen“ sei die Handlungsmaxime für die Sozialdemokratie, betonte der SPÖ-Chef. Man wolle stellvertretend für jedes einzelne Kind im Land „Rechte einfordern“ und diesen eine Stimme geben. Der Bundesparteivorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang an die Chat-Affäre rund um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wo „Bundesländer aus taktischen Gründen gegeneinander aufgehetzt werden sollten“. Er trete für ein „anderes Handeln“ an und wolle stärkere Rechte für Kinder in Österreich und diese gleich behandelt sehen, „egal welche Postleitzahl“. Dahingehend forderte Babler einen „Aufbruch in eine neue Zeit“.
Lentsch berichtete indes von guten Erfahrungen mit dem Gratis-Kinderbetreuungsmodell in seiner Gemeinde. Man habe damit in Zams etwas „ganz Besonderes“ und österreichweit Einzigartiges geschaffen. „Damit haben wir auf die Teuerungswelle reagiert und vor allem junge Familien entlastet“, erklärte der Landtagsabgeordnete und Chef der rund 3.300 Einwohner zählenden Gemeinde. Kinderkrippe, Kindergarten und Hort seien kostenfrei, was eine Ersparnis zwischen 500 und 2.000 Euro im Schnitt pro Jahr für Familien bedeute. Für die Gemeinde entstünden durch den Verzicht auf die Elternbeiträge Kosten von 60.000 Euro im Jahr bei 200 betreuten Kindern. Er werde immer wieder von anderen Bürgermeistern auf das Modell angesprochen, so Lentsch zufrieden.
Vor der am Sonntag stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck ortete Babler indes eine „Aufbruchstimmung“. „Man spürt Feuer, man spürt Leidenschaft“, sah Babler dem Urnengang optimistisch entgegen. Lob kam erneut für SPÖ-Bürgermeisterkandidatin Stadträtin Elisabeth Mayr – diese sei eine „starke Kandidatin“, betonte der Bürgermeister von Traiskirchen. Die SPÖ sei jedenfalls am Sonntag „für Überraschungen gut“. Babler wird indes auch am Wahlkampfabschluss der Innsbrucker SPÖ am Samstag erwartet.
