Kommentar zur österreichischen Diskussion um die Bezahlkarte für Asylwerber
Asylwerber müssten schließlich den Umgang mit Geld lernen: Auch dieses — in Zeiten, da selbst Kleinstbeträge an Supermarktkassen mit Karte oder Handy bezahlt werden —wahrlich hanebüchene Argument gegen Bezahlkarten anstelle von Geldleistungen für Asylwerber wird von Rot und Grün ins Treffen geführt.
Wobei: Noch mehr als für Rote — sieht man einmal von den Burgenländern rund um Hans Peter Doskozil ab — ist für Grüne ohnehin alles Pfui, was in Bezug auf Asylwerber an Reglementierungen auch nur in Erwägung gezogen wird.
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Dass es dem Rechts- und dem Sozialstaat nur allzugut ansteht, die einschlägigen Spielregeln permanent zu evaluieren, passt einfach nicht ins Weltbild linker Weltverbesserer. An der Notwendigkeit ändert das aber nichts.
Das wirklich Bemerkenswerte an der nun aus Deutschland übergeschwappten Debatte ist, dass dort eine Parteienallianz aus SPD, Grünen und FDP — als Regierungsparteien — sowie SPD-, CDU- und CSU-geführten Ländern an der Bezahlkarte nicht nur nichts Anrüchiges findet, sondern sie für dringend notwendig hält.
Bemerkenswert ist aber auch, wie vollmundig der rote Wiener Stadtrat Peter Hacker die Geldtransfers von Asylwerbern als Problem abtut, das gar nicht existiere. In Deutschland jedenfalls hat ein Testlauf in Thüringen gezeigt, dass mit der Einführung der Bezahlkarte viele Flüchtlinge die betreffenden Landkreise verlassen haben. Sollte dieser Pull-Effekt zum Bargeld auch in Österreich eintreten, wird Wien noch mehr als bisher zum Magneten für Asylwerber werden.
