Bedrohungslage für Medien steigt

Exponierte Gruppen im Visier der sich radikalisierenden Proteste

Innenministerium und Sicherheitsbehörden rechnen mit einer weiteren Zunahme und Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und sehen eine handfeste Bedrohungslage für Medien bzw. Journalistinnen und Journalisten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will daher einen „vernetzten Austausch“ etablieren, wie er gestern bei einem Videocall mit Medienvertretern ankündigte.

„Beschimpfungen und Bedrängungen von Journalisten“ auf Demonstrationen, Kundgebungen vor Medienhäusern — all das gebe Anlass zu „laufendem Kontakt“ zu den Medien, erklärte der Minister. An konkreten Maßnahmen nannte Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, „Präventionsangebote“ wie etwa „Verhaltensschulungen“ im Vorfeld von Demos ebenso wie Medienansprechpartner und Kontaktbeamte bei den Demonstrationen selbst. Bei „erkennbaren Bedrohungslagen“ würden „Medienbetriebe und -einrichtungen präventiv geschützt“.

Journalisten gehören nach Darstellung Rufs zu einer exponierten Gruppe, so wie auch Polizeibedienstete und Angehörige der Gesundheitsberufe. „Einschüchterungen, Drohungen, mitunter auch Gewalt“ habe man festellen müssen. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei solchen Angriffen konsequent einschreiten.“ Umgekehrt seien die Medien nachdrücklich dazu aufgerufen, Informationen etwa über Drohungen sofort den Behörden zu melden.

„Wir sehen zunehmend Attacken und Einschüchterungsversuche gegen Medienvertreter“, berichtete auch Omar Haijawi-Pirchner, Direktor des neuen Staatsschutzes (DSN) und betonte ebenfalls: Die Polizei stehe generell zur Verfügung für „Präventionstipps“. Er konstatiert eine „hochgradige“ Bedrohung aus Sicht des Verfassungsschutzes durch eine weiter zunehmende Radikalisierung der Proteste.

„Vierte Gewalt“ im Staat

Warum Medienvertreter ins Visier geraten, erläuterte der Sozialwissenschaftler Nicolaus Stockhammer. „Journalisten werden als mitschuldig an der Corona-Politik erachtet, als Teil des Systems“ — immerhin firmierten Medien auch als „Vierte Gewalt“ im Staate. Dazu komme der Vorwurf, Medien würden „Fake News“ verbreiten und Journalisten, die von Demos berichten, seien „exponiert“.

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