Befragungen im U-Ausschuss starten mit Peschorn

Peschorn muss im U-Ausschuss zur COFAG Stellung nehmen © APA/HELMUT FOHRINGER

Gleich zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse beginnen im März mit den Befragungen. Den Anfang macht kommende Woche jener von SPÖ und FPÖ eingesetzte zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Als erste Auskunftsperson ist am Mittwoch der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, an der Reihe. Die Opposition interessiert sich vor allem für Förderungen an sogenannte „Milliardäre“, etwa Investor Rene Benko, der im April aussagen will.

Nach Peschorn soll am Mittwoch noch eine Bedienstete des Finanzministeriums die Fragen der Abgeordneten beantworten. Am Donnerstag geht es weiter mit weiteren aktiven bzw. ehemaligen Finanz-Mitarbeitern, am Nachmittag ist dann Marc Schimpel, Geschäftsführer der COFAG, selbst geladen. Die Befragungen sind diesmal weit straffer organisiert als in den letzten U-Ausschüssen. So steht den Fraktionen weit weniger Fragezeit zu.

In der darauffolgenden Woche beginnt am 13. und 14. März der von der Volkspartei alleine getragene Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“, der die Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ in der Zeit vom 11. Jänner 2007 bis zum 7. Jänner 2020 unter die Lupe nehmen will, mit der Befragung erster Zeugen. In weiterer Folge wird wochenweise gewechselt. Beide Untersuchungsausschüsse bestehen jeweils aus 13 Mitgliedern exklusive des Vorsitzenden.

Den Vorsitz führt in beiden U-Ausschüssen gemäß Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Vertreten lassen kann er sich von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) oder vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ). Sind alle drei verhindert, können zuvor bestimmte Abgeordnete den Vorsitz führen.

Als Verfahrensrichterin kommt in beiden U-Ausschüssen Christa Edwards vom Oberlandesgericht Wien zum Zug, die bereits im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss als stellvertretende Verfahrensrichterin fungierte. Als Stellvertreter zur Seite hat sie im „COFAG-Ausschuss“ Jugendrichterin Beate Matschnig, im Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“ Verwaltungsrichter Wolfgang Köller.

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