Aktuelle religiös aufgeladene Krisen wie der Nahost-Konflikt bergen vor allem online das Potenzial zu Radikalisierung und gesellschaftlicher Spaltung. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam benennt in seinem Schwerpunktbericht diese „TikTok-Radikalisierung“. Beim Austausch mit Direktorin Lisa Fellhofer hat sich Integrations- und Jugendlandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer informiert, welche Kanäle Brandbeschleuniger für Radikalisierung sind und wie auf Online-Plattformen Stimmungsmache funktioniert.
Gezielte Maßnahmen
In diesem Zusammenhang begrüßt Hattmannsdorfer die Reform und Verschärfung des Verbots- und Symbolegesetzes. Dieses sieht u. a. vor:
- Angleichung des Strafmaßes beim Tragen von Symbolen der Hamas an jenes Strafmaß, das auch beim Tragen von NSDAP-Symbolen gilt
- Verwaltungsstraf-Drohungen im Abzeichen- und im Symbolegesetz werden angeglichen und auf einheitlich 10.000 Euro erhöht (im Wiederholungsfall bis 20.000)
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„Der digitale Raum und soziale Medien dürfen nicht zum Nährboden für Extremismus, Radikalisierung und Faktenverdrehung werden. Wir müssen unserer Exekutive die Werkzeuge geben, um dort das Recht durchzusetzen. Dazu gehört auch die Überwachung von Messenger-Diensten, um mögliche Radikalisierungen und Verabredungen zu Gewalt und Terror im Keim zu ersticken“, so Hattmannsdorfer.
In der Landespolizeidirektion OÖ wurde bereits ein Pilotversuch zur Ausbildung von „Cyber-Cops“ gestartet. LR Hattmannsdorfer will in diesem Kontext weitere Befugnisse für die Polizei.
- Polizeiliche Überwachung von Messenger-Diensten
- Schaffung einer behördlichen Whistleblower-Meldestelle bei Verdacht einer Radikalisierung von Personen oder Vereinigungen
- Explizite Kennzeichnungspflicht für retuschierte Symbole im Internet, um im Falle der Verwendung von verbotenen Symbolen umgehende Ermittlungsmaßnahmen einleiten zu können
„Seit dem Hamas-Terrorangriff und dem darauffolgenden Krieg in Gaza, haben auch die Aktivitäten von islamistischen Influencern in sozialen Medien stark zugenommen. Im virtuellen Raum werden gezielt Jugendliche angesprochen und mit islamistischen sowie extremistischen Botschaften konfrontiert, die ein Gegenmodell zur liberal-pluralistischen Demokratie propagieren“, warnt Fellhofer.
