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ÖVP-Mandatar lobt beschleunigte Verfahren – Gemeindebund übt Kritik
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Der Nationalrat hat am Mittwoch die Novelle des Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetzes, kurz UVP-Novelle, beschlossen. Damit soll die Umsetzung von Vorhaben der Energiewende beschleunigt werden.
Durchwegs unterschiedlichen fielen die Reaktionen dazu aus. Während etwa NR-Abg. Nikolaus Prinz (ÖVP), die E-Wirtschaft und IG Windkraft den Beschluss als großen Wurf feierten, hagelte es vom Gemeindebund heftige Kritik.
Für Nikolaus Prinz, der auch im Umweltausschuss des Nationalrates vertreten ist, sind schnellere Verfahren notwendig, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen.
„Am Vormittag für nachhaltige und saubere Energie eintreten und am Nachmittag gegen Projekte in diesem Bereich demonstrieren, passt nicht zusammen“, appellierte Prinz in seiner Plenarrede an die Abgeordneten bzw. auch an die Bevölkerung, am Weg zu mehr heimischer und sauberer Energie für Projekte einzutreten und nicht gegen diese aufzutreten.
Weniger erfreut auf die Novelle reagierte hingegen der Österreichische Gemeindebund. „Wiewohl grundsätzlich der Ausbau der erneuerbaren Energie zu begrüßen ist, liegt uns Bürgermeistern ein Thema schwer im Magen: Mit der UVP-Novelle kommt ein noch nie dagewesener Eingriff in die Gemeindeautonomie“, erklärt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl in einer Aussendung am Donnerstag und kündigte an: „Wir werden diesen Beschluss mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln bekämpfen.“
Lobend äußerte sich auch Barbara Schmidt, Generalsekretärin in der Interessenvertretung der E-Wirtschaft: „Die Novelle enthält zahlreiche Verbesserungen zur Beschleunigung von Energiewende-Projekten.“ Die Regelung bringe eine klarere Strukturierung des Verfahrens, die Einführung verbindlicher Verfahrensfristen sowie Personalaufstockungen bei Behörden und Gerichten.
Der Gesetzgeber habe die Raumordnungskompetenz der Gemeinden gerade bei der Errichtung von Windkraftanlagen ausgehebelt, wirft Riedl dem Bund vor. Denn nun könnten auch ohne entsprechende Flächenwidmung Windräder genehmigt und errichtet werden.
„Die Gemeinden verlieren damit wichtige Entscheidungs- und Mitsprachemöglichkeiten“, so Riedl. „Das ist ein unerhörter Eingriff in unsere kommunalen Grundrechte. Gerade die Mitsprache der Kommunen bei Windkraftprojekten habe in der Vergangenheit für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gesorgt.“
Nikolaus Prinz sieht die Situation weniger prekär. Für ihn sei es wichtig, dass die Gemeinden auch in Zukunft dabei einzubinden sind. „Aber ich bin sicher, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihre Verantwortung für die Raumordnung sehr ernst nehmen“, weist der Abgeordnete aber auch darauf hin, dass in OÖ keine einzige Gemeinde von den präziseren Neuregelungen betroffen sei.
Wesentlich sei die Versorgungssicherheit mit heimischer und sauberer Energie, indem die Wertschöpfung in der Region gehalten werde.
