Zwei Themen standen am Mittwoch beim zweiten Ministerrat der türkis-grünen Regierung im Mittelpunkt: Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne/l. im Bild) kündigte einen Schulversuch in der Pflege an und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) brachte die bekannte Personaloffensive bei der Polizei auf den Weg.
Wobei mit der Personalaufstockung ja schon unter Türkis-Blau begonnen worden war, jetzt soll sie aber 200 Beamte mehr umfassen. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode um 4300 mehr Polizisten zu haben. „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis in der Bevölkerung“, betonte Nehammer. Es sei Aufgabe der Politik, die Polizei, die für dieses Sicherheitsgefühl sorge, „an sich zu stärken“, das sei das Ziel der Sicherheitsoffensive.
Lücken schließen
Anschober betonte neuerlich die Dringlichkeit von Reformen im Pflegesektor. Mit dem Schulversuch für bis zu 150 Schüler im Pflege-Sektor soll die Lücke nach der Sekundarstufe geschlossen werden, so der Ressortchef. In einem Jahr werde man das Modell evaluieren, dann „in die Breite gehen“. Wie Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zuvor berichtete, sprach auch Anschober im Pressefoyer von einem „extrem großen Interesse“ von verschiedenen Schulstandorten, die sich am Schulversuch beteiligen wollen. „Es gehen heute die Ausschreibungen für die verschiedenen Standorte bereits hinaus“, gestartet werde im September, so Anschober. Der Plan sieht vor, eine fünfjährige Höhere Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege zu schaffen, die man mit Matura abschließen kann. Die Kosten für die allgemeinbildenden Unterrichtsfächer trägt der Bund, jene für die facheinschlägige Ausbildung in der Pflegeassistenz tragen die Bundesländer.
Qualität sichern
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Darüber hinaus verwies Anschober auf die von ihm bereits kommunizierten Pläne im Pflegebereich: Es werde ein großes Paket für die pflegenden Angehörigen zu schnüren sein, als zweiten Punkt sei ihm die Qualitätssicherung bei der 24-Stunden-Betreuung daheim ein sehr wichtiges Anliegen. Und als dritten „großen Punkt“ nannte er das Ziel, die Zahl der Pflegefachkräfte deutlich zu erhöhen, „weil wir wissen, das wir bis 2030 einen zusätzlichen Bedarf von rund 75.000 Pflegekräften haben“.
In den nächsten Wochen werde die angekündigte „Taskforce Pflege“ starten und dann auch die Zielsteuerungsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden. Es gelte auch , die NGOs „in diesen Prozess“ zu integrieren.
Reaktionen positiv
Durchaus positive Reaktionen hat der Pflegebeschluss im Ministerrat ausgelöst. So sah der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) eine langjährige Forderung erfüllt. Vorsichtig positiv äußerte sich AK-Präsidentin Renate Anderl: „Die Pflegeproblematik rasch anzugehen, ist ganz in unserem Sinne.“ Der geplante Schulversuch sei ein richtiger erster Schritt. Für die Caritas ist der Weg für den Start der ersten Höheren Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege in Gaming frei.
Aus Sicht des Landesobmannes LH a. D. Josef Pühringer vom OÖ Seniorenbund ist es ein wichtiges und richtiges Signal, denn „angesichts der demografischen Entwicklung duldet das Thema Pflege keinen Aufschub“. Die neue Schule trage maßgeblich zum Schluss einer „schmerzlichen Lücke“ in der Pflegeausbildung bei, erklärte das Hilfswerk. Skeptisch äußerten sich die Neos, die FPÖ ist gegen den Schulversuch und nennt diesen „Akademisierung“ der Ausbildung.
