Mit der Budgetrede von Finanzreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Dienstag die dreitägige Debatte zum kommenden Landeshaushalt für 2024 begonnen.
Insgesamt umfasst der Voranschlag der schwarz-blauen Landesregierung 8,5 Milliarden Euro, die Neuverschuldung beträgt inklusive Übertragungsmittel 196,9 Millionen Euro.
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Rund 280 Millionen Euro würden zur Entlastung direkt in die Haushalte fließen. Kritik kam von den übrigen Fraktionen, die ankündigten, dem Voranschlag ihre Zustimmung teilweise oder gänzlich zu verweigern.
Klare Zielsetzung
Als Kernpunkte des Budgets nannte Stelzer die vier Wörter: „Bestehen, behaupten, bewahren, bewegen.“ „Wir müssen weiterhin um so viel besser sein, wie wir teurer sind“, verwies der Landeshauptmann auf die notwendigen Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
Es gehe darum, Arbeitsplätze zu halten, sich als Standort und Exporteur in einer Welt steigenden Konkurrenzdrucks zu behaupten und Innovationen zu fördern. Bewahren wolle man indessen nicht nur Wohlstand und Lebensqualität, sondern auch den Zusammenhalt im Land. Die multiplen Krisen hätten zuletzt immer wieder für Risse gesorgt. Gleichzeitig investiere man gezielt in Zukunftsfelder, um „beim Anspringen der Konjunktur wieder vorne dabei zu sein“.
Neue Schulden nötig
Für all das müsse man Steuergeld in die Hand nehmen — insgesamt 8,5 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung (inkl. Übertragungsmittel) von 196,9 Mio. Euro. Damit kehre man der eigentlich angestrebten Null-Schulden-Politik zwar kurz den Rücken, mit der Einführung eines gesetzlich verankerten Schuldendeckels, gehe man aber auch in Zeiten der Krise verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln um, so der Landeshauptmann. Es sei auch in schwierigen Zeiten wichtig, „finanzielle Disziplin und Gestaltungskraft in einem Gleichgewicht zu halten“.
Geplante Entlastung
Mit 280 Millionen Euro habe man im Voranschlag vor allem auch die Entlastung der heimischen Haushalte im Blick. Den „größte Brocken“ mache der Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023/2024 mit 121,2 Millionen Euro aus, gefolgt von der Wohnbeihilfe mit 68 Millionen Euro und zusätzliche Mittel für das „Kinderland OÖ“ mit 50 Millionen Euro.
Neben den gezielten Entlastungen bleibe man mit dem Oberösterreich-Plan, also dem seit 2020 geltenden Sonderkonjunkturpaket und dem Zukunftsfonds — auch 2024 wieder mit 200 Mio. Euro dotiert— weiterhin auf einem stabilen Weg in die Zukunft. „Der Mut zum Neuen, zu Innovation und Fortschritt wird dadurch ermöglicht und vorangetrieben“, ist Stelzer überzeugt. Investiert werde auch in Klimaschutz, Bildung und in den Gesundheitsbereich.
OÖ auf einem Scheideweg
„Oberösterreich steht an einem Scheideweg. Die Richtung, die wir nach unserer Budgetdebatte einschlagen, wird weitreichende Folgen haben“, eröffnete FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr seine Fraktionserklärung. Ziel sei es, Oberösterreich mit „weitsichtigen und durchdachten Investitionen in Zukunftsbereiche“ zu einem konjunkturellen Aufschwung zu verhelfen und gleichzeitig die „Unterstützung für Jene sicherzustellen, die darauf angewiesen sind“.
Lobend hob Mahr den von LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) geführten Wohnbereich hervor. 2023 seien in Oberösterreich 1500 neue Wohneinheiten bewilligt worden, so viele wie in kaum einem anderen Bundesland. Ein ähnlich ambitioniertes Ziel habe man sich auch mit dem Budget fürs nächste Jahr gesetzt. Auch im Infrastruktur-Ressort von LR Steinkellner werde im nächsten Jahr der erfolgreiche Weg fortgesetzt. Mahr nannte hier etwa das „Jahrhundertprojekt der Regionalstaadtbahn“
Keine Zustimmung
Erwartbar kritisch und ablehnend fiel die Reaktion von SPÖ, Grünen, Neos und MFG aus. Gleich fünf Abänderungsanträge brachte die SPÖ ein. „Oberösterreich ist mitten in einer Rezession, die Mitarbeiter in der Baubranche fürchten um ihre Arbeitsplätze. Anstatt mit Wohnbau und Schulbau wirksam zu helfen, hält Stelzer die entsprechenden Budgets klein – hier braucht es dringend Nachbesserung“, fasste die rote Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu ihre Kritik zusammen. Mehr „Zuversicht, Mut und Entschlossenheit“ wünschte sich der Grüne Klubobmann Severin Mayr in seiner Rede. Von Schwarz-Blau erhielten die Menschen „eine Mixtur aus Furcht vor Veränderung, bewahrender Beschwichtigung, substanzloser Schlagzeilenproduktion, populistischen Fingerübungen und mit fremden Federn geschmücktem Eigenlob.“ Keine, oder nur teilweise Zustimmung kündigten auf Neos und MFG an. Aber auch ohne die Stimmen der Opposition haben ÖVP und FPÖ die nötige Mehrheit. Der Beschluss fällt morgen.