Trotz Verlusten ist die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) mit Präsident Andreas Stangl bei der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich klar stärkste Kraft geblieben und konnte mit 66,2 Prozent die Zweidrittelmehrheit halten, so das vorläufige Endergebnis.
Der ÖAAB-FCG verlor 2,3 Prozentpunkte und liegt mit 11,1 Prozent nun hinter der FA-FPÖ auf Platz drei. Die Freiheitlichen Arbeitnehmervertreter gewannen knapp 3,8 Prozentpunkte dazu und kommen jetzt auf einen Stimmenanteil von 15 Prozent. Die grünen Gewerkschafter verzeichnen leichte Verluste, sie erreichten 3,9 Prozent (2019: 4,21 Prozent). Erstmals zur Wahl war die Liste „PFG — Deine Parteifreie Interessensvertretung“ angetreten. Mit 2,43 Prozent schafften sie ein besseres Ergebnis als der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) mit 1,4 Prozent.
Insgesamt wurden 202.964 Stimmen abgegeben, knapp 5000 wurden als ungültig gezählt. Im Betriebswahlsprengel wurden 55,2 Prozent der Stimmen abgegeben, bei der Briefwahl lag die Wahlbeteiligung aber bei lediglich 22,2 Prozent. Unterm Strich ging die Wahlbeteiligung um 5,8 Prozent zurück und liegt bei 35,3 Prozent. Das endgültige Ergebnis der AK-Wahl in Oberösterreich wird nach Auszählung aller Wahlkarten am Freitag (22. März) feststehen. Daher könnte sich die Beteiligung noch ein bisschen steigen, auch die genaue Mandatszahl in Vollversammlung und Vorstand wird erst dann fixiert.
Zufrieden zeigte sich am Montagvormittag FSG-Spitzenkandidat AK-Präsident Andreas Stangl: „Die Zweidrittelmehrheit ist auch eine eindeutige Botschaft an die Bundesregierung, die mit ihrer Politik für Teuerung, hohe Mieten und Energiekosten auf die Interessen der arbeitenden Menschen vergisst. Die gesunkene Wahlbeteiligung ist ein Wermutstropfen, der aus der allgemeinen Politikverdrossenheit resultiert, was bei der schlechten Arbeit dieser Bundesregierung aber kein Wunder ist.“ Ein online-Voting kann sich Stangl zwar vorstellen, aber der Gesetzgeber müsse hier viele Fragen erst klären.
Ebenfalls zufrieden mit dem Abschneider seiner Liste ist der Chef der Freiheitlichen Arbeitnehmer AK-Vorstand Gerhard Knoll. Die sinkende Wahlbeteiligung auf nunmehr 35 Prozent sollte Anstoß für eine generelle Wahlreform sein. „Wenn nur mehr in etwa ein Drittel aller Wahlberechtigten wählen geht, sollte man auch über eine umfassende Wahlreform nachdenken. Die föderale Wahlabwicklung, wo die westlichen Bundesländer ab Jänner wählen und die Steiermark erst im April, ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv und auch nicht nachvollziehbar.“
Auf diese geringe Beteiligung verweis auch Ursula Roschger, Landesgeschäftsführerin der Grünen OÖ: „Einer sozialpartnerschaftlichen Organisation vom Format der Arbeiterkammer Oberösterreich sollte man eigentlich zutrauen können, ihre Mitglieder besser für die Wahl ihrer Vollversammlung zu mobilisieren.“
Als durchaus schmerzhaft wertet das Ergebnis ÖAAB-Landesobfrau LH-Stv. Christine Haberlander: „Selten war das Umfeld für Sachpolitik so schwer und noch nie war die Überlagerung durch andere Themen so groß. Trotz des tollen Einsatzes unserer motivierten und fleißigen Spitzenkandidaten Cornelia Pöttinger und Franz Lumetsberger konnten wir uns wie in anderen Bundesländern nicht diesem Trend widersetzen. Das ist sehr schmerzhaft. Wir gratulieren dem Wahlsieger — das ist eine Sache des Anstandes. Aber: Wir werden in den nächsten Jahren alles tun, um dieses Ergebnis das nächste Mal wieder zu ändern. Dafür beginnen wir ab heute zu arbeiten.“
