Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) setzt auch heuer wieder die Gebührenerhöhung aus. Davon betroffen sind Bundesgebühren für neue Dokumente wie beispielsweise Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein ebenso wie Gebühren für Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern und Baubewilligungen. Das letzte Mal wurden diese im Jahr 2011 angehoben.
„Mit der Gebührenbremse setzen wir einen Schritt zur Entlastung, der sofort spürbar wird“, so Brunner in einer Aussendung. Die Menschen hätten „berechtigterweise“ kein Verständnis dafür, dass Dokumente automatisch teurer werden.
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„Mit der Aussetzung der Gebührenerhöhungen sorgen wir im Bereich des Bundes wieder dafür, dass auf die Menschen keine zusätzlichen Kosten zukommen“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Nehammer hofft, dass andere Institutionen diesem Beispiel folgen werden.