Nach dem Scheitern des Gipfeltreffens mit den Bundesländern sucht das Innenministerium weiter nach Asylquartieren. In der Grundversorgung befinden sich bereits mehr als 92.000 Flüchtlinge, davon 56.000 Ukrainer.
Nun prüft das Bundesheer, ob es Flächen außerhalb von Kasernen zur Verfügung stellen kann, auf denen Container aufgestellt werden können. Die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen sei hingegen ausgeschlossen, bestätigte ein Sprecher auf APA-Anfrage.
Andreas Achrainer, Leiter der Bundesbetreuungsagentur BBU, zeigte sich am Freitag vorsichtig optimistisch, dass in den Ländern vermehrt Quartiere geschaffen werden. „Es kam Bewegung hinein, die Länder sind dabei, Quartiere zu schaffen. Es gibt positive Rückmeldungen“, so Achrainer.
Debatte um Quartiere
In Traun (OÖ) wurde indes die Kritik an einem geplanten Containerdorf erneuert. „Das Maß ist längst voll! Der Zentralraum hat bereits mit genügend Migrationsproblemen zu kämpfen. Hier jetzt ein Containerdorf zu errichten, widerspricht jeder Vernunft. Wir fordern Minister Karner auf, diese Pläne umgehend zu verwerfen“, ärgert sich der Trauner Vbgm. und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
Auch in Tirol ist die Debatte rund um die Unterbringung von Asylwerbern und der Ausrichtung des Migrationskurses Österreichs nicht beendet. LH Anton Mattle (ÖVP) und sein Stv. Georg Dornauer (SPÖ) hatten für einen strengeren Migrationskurs — vor allem gegenüber Wirtschaftsmigranten — plädiert. In Kufstein soll nun ein Containerdorf für 150 Asylwerber errichtet werden.
Währenddessen werden die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Ungarn, Slowenien und der Slowakei werden verlängert, teilte das Innenministerium mit. Minister Gerhard Karner (ÖVP) sieht dies als konsequente Fortführung des Kampfes gegen die Schlepperkriminalität. Alle Grenzkontrollen würden in enger Abstimmung mit den Ministerien der Nachbarländer durchgeführt. Verwiesen wird darauf, dass auch Tschechien seine Personenkontrollen an der Grenze zur Slowakei verlängert hat.
