Bundesregierung startet Erneuerbaren-Offensive

Förderung für PV-Anlagen wird erhöht — Biogas-Produktion soll ausgebaut werden

Zwei Tage dauerte die Regierungsklausur in Mauerbach, gestern Mittag präsentierten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die Ergebnisse.
Zwei Tage dauerte die Regierungsklausur in Mauerbach, gestern Mittag präsentierten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die Ergebnisse. © APA/Schlager

Die türkis-grüne Koalition hat als Ergebnis ihrer Klausur in Mauerbach wie erwartet ein Paket präsentiert, mit dem der Ausbau erneuerbarer Energien schneller gehen soll. Es habe sich um eine „intensive Klausur“ gehandelt, versicherte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), man habe „bis in die Morgenstunden“ verhandelt. Das beschlossene Energie-Paket beinhaltet Maßnahmen für schnellere Verfahren für Kraftwerke (UVP-Novelle), eine Ausbau-Offensive für Photovoltaik-Anlagen mittels einem neuen „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ und einer Förderungs-Verordnung sowie einen Ausbau der Biogasproduktion in Österreich (Erneuerbare-Gase-Gesetz und Biogasverordnung).

Keine Doppelprüfungen

Keine größeren Änderungen gegenüber dem lange hängen gebliebenen Begutachtungsentwurf gibt es in Sachen UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung). Doppelprüfungen im Verfahren soll es nicht mehr geben. Zudem hat die Energiewende im Verfahren „besonderes öffentliches Interesse“. „Da wird an mehreren Rädern gedreht, und diese sind nicht klein“, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). „Selbst wenn manche Bundesländer weiter auf der Bremse stehen würden“, werde das nicht mehr viel nützen.

Stark ausgebaut werden soll die Photovoltaik-Förderung. 600 Millionen sollen heuer dafür zur Verfügung stehen, gut 200 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Künftig kann eine Förderung auch dann noch beantragt werden, wenn bereits mit dem Bau einer Anlage begonnen wurde. Für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen braucht es überhaupt keine Genehmigungen mehr und nur aufgrund des Orts- und Landschaftsbilds können Anträge nicht mehr abgelehnt werden. Die Biogas-Produktion wiederum soll in den kommenden sieben Jahren mehr als verzehnfacht werden. 2030 sollen gesamt elf Prozent Grüngas beigemengt sein. „Der Misthaufen soll zum Kraftwerk werden“, erklärt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Abgabenlast senken

Was Maßnahmen gegen den Arbeitskräfte-Mangel angeht, wird eine Arbeitsgruppe mit Arbeits-, Sozial- und Finanzminister unter Einbindung der Parlamentsklubs gebildet. Ziel sei es, zu ermöglichen, dass Menschen, die mehr arbeiten, weniger Abgabenlast haben und außerdem ältere Menschen, die länger arbeiten wollen, nicht bestraft werden, sagte Nehammer. Themen sind u. a. eine Attraktivierung der Erwerbstätigkeit parallel zum Bezug einer Eigenpension ab dem Regelpensionsalter, eine Erhöhung der Anreize für einen Verbleib im Erwerbsleben über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus, eine Erhöhung der Anzahl und des Freibetrags für die Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen sowie die Evaluierung weiterer bestehender Steuerbefreiungen von Lohn- und Gehaltszulagen. Bis zum Ende des Quartals sollen Vorschläge vorliegen, so Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP).

Mit Fragen der Stimmung und miserablen Umfragewerten will sich Nehammer nicht auseinandersetzen. Die Regierung arbeite — „trotz aller unterschiedlichen ideologischen Zugänge“ — seit nunmehr 36 Monaten an Lösungen. Auch 2023 werde ein arbeitsreiches, intensives Jahr. „Einiges ist ja schon gelungen“, ergänzt Kogler.

Lob und Kritik

Die Ergebnisse der Klausur sind bei der Opposition auf wenig Begeisterung gestoßen. Für die SPÖ hat Türkis-Grün „den nächsten Bauchfleck“ hingelegt. Die Regierung sei „am Ende“, so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der Neuwahlen forderte. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl will den „sofortigen Rücktritt von Schwarz-Grün“ und „schnellstmögliche Neuwahlen“. „Nur Ankündigungen“ sahen die Neos, begrüßten aber die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit.

Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Einigung zur UVP-Novelle. „Besonders positiv ist die klare Strukturierung der Verfahren, um den Projektwerbern mehr Planungssicherheit zu geben“, so IV-Präsident Georg Knill. Auch die WKÖ zeigte sich erfreut über die Neuerungen bei UVP-Verfahren, beim Ausbau von Biogas hätte sich WKÖ-Generalsekretär Karlheiz Kopf jedoch „mehr und praxisnähere Maßnahmen“ gewünscht. Als zwei wichtige Schritte in die richtige Richtung wertete Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, die heute vorgestellten Vorhaben. „Auch wenn wir die beiden Gesetzesvorhaben noch im Detail evaluieren müssen — auf den ersten Blick erkennen wir eine Reihe von Verbesserungen“, so Oesterreichs Energie-Präsident Michael Strugl.

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