COFAG-U-Ausschauss: Zwist um Aktenlieferungen

Grüne wollten Unterlagen zu Benko-Immobilien

Aktenordner mit Steuerunterlagen fr Finanzamt auf Schreibti

Im COFAG-U-Ausschuss gibt es den ersten Disput um nicht gelieferte Akten. Die Grünen hatten Unterlagen von zwei Immobilien aus dem Umfeld Rene Benkos angefordert, vom Finanzministerium aber nicht bekommen.

Im BMF macht man schwammige Formulierungen dafür verantwortlich, betont aber, dass es leicht sei, durch ergänzende Beweisverlangen „exakt jene Unterlagen zu erhalten, die eigentlich gewollt sind“.

Bei den Akten, die die Grünen aus dem Finanzministerium wollten, handelt es sich um zwei Immobilien, bei denen laut Medienberichten gerade steuerliche Prüfungen laufen — das „Chalet N“ und das Schlosshotel Igls. Tomaselli ortet hier „schwindlige Hotelkonstruktionen, die zu schwindligen Steuerkonstruktionen werden könnten“ und wirft dem Ministerium ein „Wohlfühlprogramm bei Benkos Steuerangelegenheiten“ vor.

Das „Chalet N“, eine Luxusunterkunft in Lech, sei offiziell als Hotel geführt worden. „Wir können aber durch Akten belegen, dass Benko wohl selbst sein bester Gast ist.“ Deshalb sei es „dreist, dass den Abgeordneten der Blick in die Akten verwehrt wird“.

Laut Tomaselli begründet das Finanzministerium die Nicht-Herausgabe damit, dass sowohl Villa als auch Chalet nicht Benko zuzurechnen sei. „Gleichzeitig schreiben sie, die Laura Privatstiftung gehöre schon zu Benko. Schlosshotel und Chalet gehören zur Laura Privatstiftung“, sagt die Abgeordnete.

Im Finanzministerium betont man, dass die Unterlagen nicht von dem gestellten Beweisverlangen umfasst seien. Man lege aber jeder Aktenlieferung bzw. Nichtlieferung ein Übermittlungsschreiben bei, in dem die Gründe für eine Lieferung bzw. Nichtlieferung beschrieben werden, „wodurch es dem Untersuchungsausschuss auch relativ einfach möglich gemacht wird, ergänzende Beweisverlangen zu stellen, um exakt jene Unterlagen zu erhalten, die auch ‘eigentlich gewollt’ sind“.

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