Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) musste sich am Montag von SPÖ und NEOS den Vorwurf anhören, die Coronakrise für Wahlkampf-Geplänkel zu missbrauchen.
Sein Regierungskollege, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), mahnte abends in einer Aussendung zu Zusammenarbeit statt „Streitereien“, gerade angesichts des aktuellen Wien-Niederösterreich-Clusters.
Zur Eindämmung des Coronavirus sei „unser aller Engagement und Zusammenarbeit“ nötig. „Viel zu rasch kann ansonsten aus einem Cluster eine zweite Welle werden“, warnte der Gesundheitsminister. Und kündigte an, nächste Woche auch einen Vertreter des SKKM-Koordinationsstabs und damit des Innenministeriums zur Arbeitssitzung einzuladen.
Die Coronakrise sei eine der schwierigsten Situationen in dieser Republik. Und da müsse sich die Regierung ihrer Verantwortung bewusst sein und weitsichtig agieren, stellte NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter fest. „Schlicht unverantwortlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber“ sei es, wenn in dieser Situation der Innenminister in einer Pressekonferenz „eine Art Wahlkampfauftakt für die Wien-Wahl“ hinlege.
Wie zuvor schon SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch missbilligte auch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Nehammers Kritik an Wien. „Die Coronakrise für Parteipolitik und Wahlkampf zu missbrauchen, ist schäbig, beschämend und inakzeptabel“, ließ sie via Twitter wissen.
