Mit der Bekundung ihrer Unzufriedenheit eröffneten am Freitag die Oppositionsparteien die Nationalrats-Sondersitzung. SPÖ, FPÖ und NEOS stellten den „Schulterschluss“ zur Bewältigung der Coronakrise in Frage.
Sie beklagten, dass die Anti-Corona-Maßnahmen nicht getrennt zur Abstimmung stehen und ließen offen, ob sie dem vorliegenden dritten Corona-Paket zustimmen werden. Im Ausschuss hatten sie es abgelehnt.
☣️➡️ Mehr zu diesem Thema ⬅️☣️
Noch vor den Erklärungen der Regierungsspitze meldeten sich die Oppositionsvertreter „zur Tagesordnung“ zu Wort. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte, dass die Regierung ihr großes Paket mit „ich glaube 92“ Punkten gestern durch den Budgetausschuss gepeitscht habe – dann aber die vier SPÖ-Anträge vertagt worden seien, mit dem Argument, es habe niemand Zeit, sie anzuschauen. „Das ist kein Schulterschluss, was Sie hier betreiben“, hielt er ÖVP und Grünen vor – und machte die Zustimmung zum Regierungspaket vom Umgang mit den SPÖ-Anträgen abhängig.
„Das ist kein seriöser parlamentarischer Schulterschluss, sondern die Bulldozer-Methode“, hielt auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl der Koalition vor, das Parlament überrumpeln zu wollen. „Das muss ein Ende haben“, forderte er. Mit der Zusammenfassung aller Maßnahmen in ein Sammelgesetz sei es für die Opposition nicht möglich, differenziert vorzugehen – und die richtigen Maßnahmen zu unterstützen, die „gefährlichen“ aber abzulehnen, merkte der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak an. Zu kritisieren seien auch die „spontanen“ Abänderungen, die „bei Gott keine Kleinigkeiten“ beträfen. „Wir werden uns ernsthaft überlegen müssen, ob das dauerhaft so möglich ist“, sagte er in Richtung Koalition.
Video
Deren Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) räumte ein, dass „kein normaler Parlamentarismus“ (Wöginger) gelebt werde zur Zeit. Aber man habe „die größte Krise der Zweiten Republik zu bewältigen“ – und dafür würden die Legisten und Mitarbeiter „Tag und Nacht arbeiten“, stellte der ÖVP-Klubchef fest. Und merkte an, dass man die SPÖ-Anträge auch erst kurz vor dem Ausschuss bekommen habe gestern. Maurer „kann die Aufregung ein Stück weit ganz gut verstehen“, versicherte aber: „Nichts davon passiert in irgendeiner Weise aus Bösartigkeit.“ Den „Schulterschluss“ brauche man übrigens nicht für das Parlament, sondern „für die Bevölkerung da draußen, für die Bewältigung der Krise“.
Das Parlament trug – in der 22. Nationalratssitzung – den Corona-Vorschriften voll Rechnung. Nur 96 Abgeordnete – statt 183 – nahmen, mit großen Abständen verteilt auf Sitzungssaal und Galerie, teil, Besucher gab es keine. Die Redner und das Präsidium waren mit Plexiglasscheiben geschützt, Mitarbeiter und Abgeordnete, die nicht am Wort waren, trugen großteils Mund-Nasen-Schutz. An Desinfektionsstationen konnte man sich die Hände reinigen – und bei einer solchen hatte jemand gestern seinen Ehering abgelegt. „Wem der abgeht“ könne ihn beim Präsidium abholen, gab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei Sitzungsbeginn bekannt.
Und gelobte den neuen ÖVP-Mandatar – den oberösterreichischen Arzt Wolfgang Saxinger – in Nachfolge des ausgeschiedenen Josef Moser „ohne Händeschütteln und sonstige Freundlichkeiten“ an, „die können später nachgeholt werden“.
