FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker muss sich am 16. und 17. Juli rund um den Vorwurf gefälschter Covid-Testzertifikate am Bezirksgericht Purkersdorf in Niederösterreich verantworten. Birgit Eisenmagen, Sprecherin des Landesgerichts St. Pölten, teilte diese Termine am Freitag auf APA-Anfrage mit. Angelastet wird Hafenecker Datenfälschung als Bestimmungstäter, es gibt vier weitere Angeklagte.
Nach Angaben von Eisenmagen wird einem der Beschuldigten die Datenfälschung an sich angelastet. Vier weitere Personen – unter ihnen ist auch Hafenecker – sollen Bestimmungstäter gewesen sein, so der Vorwurf. Der Strafrahmen beträgt bis zu einem Jahr Haft.
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Bereits im Herbst 2022 war publik geworden, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Hafenecker eingeleitet hatte. Er soll sich gefälschte Testzertifikate besorgt haben, die damals notwendig waren, um nachzuweisen, dass man aktuell nicht mit Corona infiziert war (um etwa Zugang zu Veranstaltungen zu bekommen). Ausgelöst worden sein sollen die Ermittlungen durch einen Zufallsfund auf dem Handy des freiheitlichen Ex-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein.
Hafenecker selbst bestritt damals vehement, je mit gefälschten Zertifikaten hantiert zu haben. Auf Anfrage sagte Hafenecker damals, er habe für den Tag, um den es geht, einen negativen PCR-Test, den er auch jederzeit vorlegen könne. Auch ortete er damals einen politischen Hintergrund: „Offensichtlich sind wir der ÖVP zu nahe gekommen, dass man zu solchen Maßnahmen greift“, sagte Hafenecker Ende September 2022.