Vor einem Jahr wurde Wolfgang Stanek (OÖVP) zum Landtagspräsidenten gewählt. Seither dominiert mit Corona beinahe ausschließlich nur ein Thema das politische Geschehen.
Eine Gefahr für die Demokratie sieht Stanek in der Pandemie aber nicht.
VOLKSBLATT: Coronabedingt findet auch heute die Landtagssitzung im Ursulinenhof statt. Wie sehr vermissen Sie das Landhaus?
STANEK: Nachdem ich mein Büro im Landhaus habe, bin ich dort auch häufig. Ich glaube aber, es geht mir wie vielen anderen Abgeordneten auch, dass wir uns auf eine Rückkehr in den Landtags-Sitzungssaal freuen. So lange die Corona-Situation aber ist, wie sie ist, ist das nicht möglich.
Das Coronavirus ist fast so lange beherrschendes Thema wie Sie Landtagspräsident sind. Bleibt da im Rückblick Platz für anderes als die Bekämpfung der Pandemie?
Selbstverständlich ist es so, dass die oberösterreichische Politik mit LH Thomas Stelzer an der Spitze alles daransetzt, die Pandemie so gut wie möglich zu bekämpfen. Es müssen aber in der Politik natürlich auch viele andere Bereiche weiterbetrieben werden, was auch gemacht wird.
Was war aus Ihrer Sicht der politisch heikelste Moment in diesem vergangenen Jahr?
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Große Sorgen hat uns alle bereitet, wie im November die Infektionszahlen immer weiter gestiegen sind und die Intensivstationen damit in den Bereich einer extremen Auslastung gekommen sind.
Wo kann der Landtagspräsident politisch gestalten?
Ich sehe meine Aufgabe in erster Linie darin, vor allem das Bewusstsein in Richtung Demokratiepolitik zu schärfen. Für mich ist es auch eine wesentliche Aufgabe, für ein gutes politisches Miteinander Sorge zu tragen beziehungsweise dieses gute Miteinander zu unterstützen.
Sie haben in einem VOLKSBLATT-Interview einmal gesagt, Demokratie sei kein Selbstläufer. Ist Corona eine Gefahr für die Demokratie?
Corona ist keine Gefahr für die Demokratie, aber es hat bestimmte Spannungsfelder in der Demokratie besonders transparent gemacht. Es hat sich gezeigt, dass es ein Spannungsfeld zwischen Exekutive und Legislative gibt. Durch das Corona-Virus sind auch Spannungen in der Bevölkerung entstanden, daher hat die Politik alles daran zu setzen, dass das Gemeinsame und das Miteinander in den Vordergrund gerückt wird. Es darf in der Gesellschaft zu keinen Spaltungstendenzen kommen.
Wenn man sich die Demos und „Spaziergänge“ gegen die verordneten Corona-Maßnahmen ansieht — stellt sich dann nicht die Frage, ob die Politik einen Teil des Volks verloren hat?
Demonstrationen sind in einer Demokratie etwas absolut Legitimes. Ich verurteile aber an den Demos und Spaziergängen auf das Schärfste, dass die Demonstranten keine Rücksicht auf den Mund-Nasen-Schutz oder die verordneten Abstände nehmen. Damit setzen sie vorsätzlich ihre eigene und die Gesundheit vieler anderer auf das Spiel.
Wie sehr haben Sie die gewalttätigen Vorgänge in den USA vor dem Präsidentenwechsel erschreckt?
Ich glaube, diese Vorgänge haben alle Menschen zutiefst er- und verschreckt. Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, ein gutes und transparentes Wahlrecht zu haben, wie das in Oberösterreich und Österreich der Fall ist.
In Oberösterreich wird im Herbst gewählt. Schon an der heutigen Landtags-Tagesordnung sieht man, dass Corona ein bestimmendes Polit-Thema ist. Hat der Wahlkampf schon begonnen?
Aus der Sicht von LH Stelzer und auch aus meiner persönlichen Sicht kann ich das mit einem klaren Nein beantworten. Gerade LH Stelzer wird alles daran setzen, bis zum Ende der Legislaturperiode, alle Kraft in die Bekämpfung der Pandemie und die Sicherung der Arbeitsplätze zu legen.
Eine Frage stellt sich immer wieder: Ist das Proporzsystem noch zeitgemäß, zumal sich die eine oder andere Partei ohnehin sehr oppositionell benimmt?
Diese Frage ist leicht zu beantworten. Für eine Änderung des Systems im Landtag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die ich momentan aber nicht sehe, weil sich speziell SPÖ und FPÖ immer wieder gegen die Abschaffung des Proporzsystems aussprechen.
Politik lebt vom unmittelbaren Kontakt mit den Menschen. Bleibt der nun auf der Strecke?
Der direkte Kontakt mit den Menschen geht sicher allen Politikerinnen und Politikern gewaltig ab. Wir versuchen so gut wie möglich, über Videokonferenzen und Telefonate diesen Kontakt aufrecht zu erhalten, aber wir freuen uns schon ungeheuer, wenn ein ganz normaler persönlicher zwischenmenschlicher Kontakt wieder möglich ist.
Wie oft lassen Sie sich testen?
Nachdem wir wöchentlich Zusammenkünfte in Präsenz haben, werden wir wöchentlich auch mehrmals getestet.
Und wie groß ist trotzdem Ihre persönliche Angst vor einer Infektion?
Ich achte ganz besonders darauf, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen, dass die Handhygiene mit regelmäßigem Waschen und der Desinfektion regelmäßig durchgeführt wird, und dass die Abstände entsprechend eingehalten werden. Ich versuche, mich auf diese Weise bestmöglich vor einer Infektion zu schützen.
Ist Ihr zweites Amtsjahr als Landtagspräsident auch Ihr letztes?
Wir wählen im Herbst, und wie üblich, werden in der ÖVP Vorwahlen durchgeführt. Daher ist abzuwarten, ob ich für eine weitere Legislaturperiode als Abgeordneter kandidieren kann. Wenn das der Fall ist, mache ich das sehr gerne. Wie personelle Besetzungen durchgeführt werden, sieht man nach der Wahl.
Mit Landtagspräsident WOLFGANG STANEK sprach Markus Ebert
