Drei Parlamentsparteien haben sich am Samstag eine Bühne für eine gemeinsame politische Botschaft geteilt: Bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Wien traten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), SPÖ-Obmann Andreas Babler und Stephanie Krisper von den NEOS auf, um sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auszusprechen. Die Veranstaltung auf dem Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt war trotz Regens gut besucht.
Kogler begrüßte die „Verteidigerinnen der Demokratie“ und gab ein politisches Versprechen ab: „Für mich und die Grünen kommt eine Regierungskoalition mit der FPÖ – mit oder ohne (Parteichef Herbert, Anm.) Kickl – nicht in Frage.“ Es sei wichtig, dass politische Parteien wachsam seien, betonte wiederum Babler, der ebenfalls vor Kickls möglichen politischen Vorhaben warnte. „Uns eint ein demokratischer Grundkonsens: Man darf nie gegen Menschen sein“, meinte wiederum Krisper.
Hunderte Menschen haben sich zuvor zu einer weiteren Demonstration gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zusammengefunden. Die Appelle der weiteren Rednerinnen und Redner vor dem Bundeskanzleramt an die Politik betrafen allesamt eine neuerliche freiheitliche Regierungsbeteiligung. „Wir erwarten uns ein Versprechen der Parteien, dass sie am Ende des Tages nicht koalieren“, sagte etwa einer der Organisatoren, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.
Für die Kultur sprachen unter anderem – in jeweils emotionalen Reden – Burgschauspielerin Zeynep Buyraç und Schriftsteller Doron Rabinovici. „Dass wir uns versammeln müssen ist deprimierend, aber dass wir das tun ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass es Hoffnung gibt“, meinte Buyraç. „Demokratie wählen bedeutet, nicht zusammen mit den Freiheitlichen gemeinsame Sache zu machen“, appellierte wiederum Rabinovici, der die FPÖ und deren Obmann Herbert Kickl als untrennbar sieht.
Ähnliche Botschaften kamen unter anderem auch von Daniela Kraus vom Presseclub Concordia. „Medien sind für Rechtsextreme kein Randthema“, warnte sie. Klaudia Frieben vom Österreichischen Frauenring setzte sich für die reproduktiven Rechte von Frauen ein. Gegen eine „Faktenbefreitheit“ von Rechtsextremisten sprach eine Vertreterin von „Fridays for Future“ an. Unternehmer Niki Griller Stellung sieht wiederum die Wirtschaft durch Rechtsextremismus in Gefahr, denn: „Festungen gehören in die Vergangenheit.“
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Zum Teil bedienten sich auch Autokraten der Religionen und Kirchen, betonte der ehemalige Caritas-Präsident Helmut Schüller. „Ich kann nur alle Religionen und Kirchen aufrufen, sich an dieser Feuermauer für die Demokratie zu beteiligen“, lautete sein Appell. Die sozialdemokratische Gewerkschaft nahm wiederum bestimmte Politikerinnen und Politiker abseits der FPÖ in die Pflicht: „Eine Partei, die eine Koalition mit dem Rassismus und dem Rechtsextremismus nicht kategorisch ausschließt, ist auch nicht wählbar.“
Zur Demonstration eingeladen hatte die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der unter anderem die Volkshilfe, die Anti-Rassismus-Initiative ZARA und SOS Mitmensch angehören. Trotz Regens und Sturms zogen Teilnehmer in Richtung Kanzleramt, teils mit Transparenten. Die Veranstaltung verlief bis zuletzt ruhig, auch die Polizei war stark präsent.
FPÖ-Chef Kickl hatte sich bereits vor der Demo in einer Aussendung zur „Linksallianz“ gemeldet. „Heute wird für die Täter und gegen die Demokratie demonstriert“, meinte er im Hinblick auf die „schockierenden Ereignisse der letzten Wochen und Monate, überwiegend verursacht durch Täter aus dem migrantischen Milieu“. Kickl warb stattdessen für seine „Allianz für die Sicherheit der Österreicher“.
