OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger sieht die klare Anti-Drogen-Politik der OÖVP durch ein neues Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigt.
„In diesem Gutachten gehen die Juristen ausdrücklich auf die Verpflichtungen von Staaten im Rahmen des Schengen-Abkommens ein und verweisen dementsprechend auf drohende negative Auswirkungen einer deutschen Drogen-Liberalisierung auf die Nachbarstaaten. Damit bestätigen die Juristen unsere Warnhinweise und setzen den Liberalisierungs-Plänen in Deutschland äußerst enge Grenzen“, hofft Hiegelsberger auf „den Anfang vom Ende für den deutschen Drogen-Irrweg.“
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Auswirkung auf Freiheit
Konkret weisen die Juristen auf den hohen Stellenwert einer Anti-Drogen-Politik in der EU hin, sodass der Kampf gegen Drogen sogar auf Augenhöhe mit dem hohen Gut der EU-Freiheiten zu betrachten sei: „Zu bedenken ist das unionrechtliche Ziel, den Drogentourismus zu bekämpfen. Der EuGH erachtet dieses Ziel mit Blick auf den illegalen Drogenhandel sogar als geeignet, die Binnenmarktvorschriften einzuschränken“, streichen die Juristen hervor.
Eine liberale Drogenpolitik hätte also direkte Auswirkungen auf die derzeit freien EU-Grenzen, auch der zwischen Deutschland und OÖ. Für Hiegelsberger ist deshalb klar: „Was da SPD, Grüne und Liberale auftischen ist ein Irrweg auf Kosten von Gesundheit, Jugend und Sicherheit in Europa.“ Die OÖVP bleibe weiter wachsam.“
