Der Bundesrat in Deutschland hat am Freitag Grünes Licht für die von SPD, Grünen und FDP geplanten Cannabis-Lockerungen gegeben. Die parlamentarische Versammlung der deutschen Bundesländer hat das Gesetzesvorhaben mit Stimmenmehrheit durchgewunken und kein Einigungsverfahren zwischen Bund und Landesregierungen festgelegt.
Damit wird, wie von der Ampel-Regierung geplant, ein Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung per 1. April 2024 in die Wege geleitet. Für Erwachsene ab 18 Jahren ist dann grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt.
In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen erlaubt sein sowie bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Rund um Sportstätten und Schulen bleibt der Konsum untersagt. Noch keine Regelung gibt es für Grenzwerte im Straßenverkehr.
„Die Entscheidung des deutschen Bundesrates ist bedauerlich. Damit werden sämtliche Warnungen von Polizei, Medizin und Justiz übergangen. Es gilt nun, die Auswirkungen auf Oberösterreich ganz genau im Auge zu behalten und wachsam zu sein. Für uns in Oberösterreich stehen der Schutz von Gesundheit, Jugend und Sicherheit weiter an erster Stelle“, erklärt OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.
