Das Thema Deutschkenntnisse findet sich auch im Wahlprogramm der OÖVP. Konkret trete die Volkspartei dafür ein, „den Erhalt der OÖ Familienkarten an Deutschkenntnisse zu knüpfen“, sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Man wolle damit „einen weiteren Anreiz setzen, sich um das Erlernen der deutschen Sprache zu bemühen und einen eigenen Beitrag zu Integration zu leisten“, so Hattmannsdorfer.
Voraussetzung für den Erhalt der Familienkarte und damit den Zugang zu zahlreichen Ermäßigungen und Vergünstigungen soll analog zur Wohnbeihilfe der Nachweis für das Deutschniveau A2 sein. Derzeit wird die Familienkarte auch an in OÖ wohnende ausländische Staatsbürger ohne eine Deutsch-Vorgabe vergeben.
„Eigenen Beitrag zur Integration leisten“
„Sowohl der EuGH als auch das Landesgericht haben im Sommer eindeutig bestätigt, dass die Verknüpfung von Deutschkenntnissen für den Bezug der Wohnbeihilfe mit dem EU-Recht konform geht. Zudem sind wir in Oberösterreich vorangegangen, indem bei der Sozialhilfe eine Bemühungspflicht zum Erlernen der deutschen Sprache zu berücksichtigen ist. Wir wollen diesen Weg fortsetzen und die Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache auf ausgewählte weitere Leistungen des Staates ausweiten“, so Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer.
Deutschkenntnisse seien die zentrale Voraussetzung, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich selbst zu erhalten.
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Die OÖVP bekenne sich dazu, „dass es eine Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache braucht. Wer bei uns lebt und Leistungen vom Staat beziehen möchte, muss auch einen eigenen Beitrag zur Integration leisten und sich bemühen, unserer Sprache zu lernen“, stellt Hattmannsdorfer klar.
