„Unsere Interessen können wir nur durchsetzen, wenn wir auch im Europaparlament vertreten sind. Es kann uns nicht egal sein, wer Oberösterreich in der EU vertritt“, warb OÖVP-Chef und Landeshauptmann Thomas Stelzer bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz neuerlich für eine Wahl von Angelika Winzig. Gemeinsam mit der OÖVP-Spitzenkandidatin präsentierte er das Oberösterreich-Programm zur Europawahl am 9. Juni.
„Als OÖVP stehen wir klar zu Europa und zur Europäischen Union. Aber die EU muss sich weiterentwickeln und besser werden. Mit einigen Entwicklungen in der EU können wir nicht mit. Das zeigen wir klar auf und sprechen wir auch klar an“, so Stelzer. Die Europäische Union ist für Stelzer eine Erfolgsgeschichte. So habe Oberösterreich stark von der EU profitieren können.
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Es verdreifachten sich die Exporte aus Oberösterreich von 60 Mrd. Euro im Jahr 1999 auf 195 Mrd. Euro im Jahr 2022. Gleichzeitig verdoppelte sich Oberösterreichs regionales Bruttoinlandsprodukt (BRP) von 35 Mrd. Euro 1999 auf 77 Mrd. Euro 2022. Auch bei den Förderungen habe man vieles für OÖ abholen können.
Leider hätte sich eine „Verbotskultur und ein Hang zur Überregulierung eingeschlichen, der Europa behindere und dem Standort schade“. Es habe sich in Brüssel eine Haltung breitgemacht, die davon ausgehe, „dass man alle Probleme der Welt mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen einfach wegregulieren könnte“, so Stelzer. Die OÖVP stehe hier klar für „ein Europa aus starken Regionen statt Zentralismus“.
„Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten. Die Welt um uns ist ungemütlich und der internationale Wettbewerb wird zunehmend rauer“, betont Angelika Winzig. „Daher ist eine starke europäische Union, die unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand garantiert, für uns sehr wichtig.“
Dafür will sie sich in den kommenden fünf Jahren im EU-Parlament stark machen. „Ich werde alles daran setzen, dass die oberösterreichischen Interessen in der nötigen Deutlichkeit in Brüssel und Straßburg vertreten werden und die Anliegen der Landsleute in den Gesetzgebungsprozess einfließen.“
Klimaschutz durch Technologieoffenheit, der Kampf gegen Überregulierung und Sicherheit im Asyl- und Migrationsbereich nennt die ÖVP-Delegationsleitern als ihre drei Schwerpunkte. „Ich setze mich ein für Dekarbonisierung anstatt Deindustrialisierung“, so Winzig. „Technologieoffenheit statt Verbote“ müsse in puncto Klimaschutz das Gebot der Stunde sein. Der Green Deal dürfe sich nicht nur auf Elektromobilität stützen. Für die OÖVP braucht es einen guten Mix aus verschiedenen Energien.
Ein großes Problem sei die Überregulierung durch die EU. Winzig will sich deshalb verstärkt für einen Bürokratieabbau stark machen. „Wir haben uns von einer wettbewerbsfähigen Union in eine Regulierungsunion entwickelt. Zusätzliche Berichtspflichten und bürokratische Auflagen führen sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Wirtschaft zu enormen Belastungen, die weder unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft als auch Wirtschaft bewältigen können. Das muss sich ändern“, hält die EU-Abgeordnete fest.
Weiterhin unnachgiebig will man im Bezug auf den Schutz der EU-Außengrenzen bleiben. „Zu lange wurde das Thema Migration auf europäischer Ebene auf die lange Bank geschoben. Erst der Hilfeschrei aus Österreich mittels dem Schengen-Veto hat dazu geführt, dass Fahrt in die Diskussion gekommen ist und der EU-Asylpakt nun endlich beschlossen wurde“, so Winzig.
Dieser gehöre nun schnellstmöglich umgesetzt. Mit schnelleren Asyl- und Rückführungsverfahren, Verhandlungen für Rückführungsabkommen, stärkerem Außengrenzschutz, aber auch mit einem Solidaritätsmechanismus für die Verteilung in ganz Europa „ist ein wichtiger Schritt für ein gemeinsames, europäisches, menschenwürdiges Asylsystems gelungen“, so Winzig.
Eine Stärkung wünscht sich LH Stelzer auch in der Forschung und Innovation. Damit Europa im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibe, müssten Forschung, Innovation und Entwicklung stetig vorangetrieben werden. „Es muss KI ermöglicht werden, aber gleichzeitig immer auch ethische Standards und die Gefahren im Blick gehalten werden“, fordert der OÖVP-Chef.
