Am Ende war die vermeintlich letzte Hürde für die Bildung der ersten türkis-grünen Bundesregierung in Österreich nicht wirklich eine: 93,18 Prozent der 246 Delegierten zum Bundeskongress der Grünen stimmten am Samstag für den Regierungseintritt mit der ÖVP, es gab 15 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.
Gar 99,25 Prozent gaben dem Regierungsteam rund um den designierten Vizekanzler Werner Kogler — Leonore Gewessler, Alma Zadic, Ulrike Lunacek und Rudi Anschober — ihren Sanktus. Der alte und neue Bundeskanzler gratulierte via Twitter: „Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in der Bundesregierung“, so Sebastian Kurz, das Abstimmungsergebnis wertete er als „klaren Erfolg“Koglers und der Grünen.
„Wer nicht kämpft, hat schon verloren“
Ehe die Delegierten ihr Votum fällten, hatte Kogler für Mut geworben: „Die Zeit ist reif für die österreichischen Grünen“. Fast ein Stunde lang warb der Bundessprecher für das ausverhandelte Programm und den Eintritt in die Regierung. Man habe es sich nicht leicht gemacht, aber klar sei: „Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen“. Die SPÖ habe derzeit nicht die Kraft, solche Herausforderungen zu stemmen, die FPÖ wiederum „die genetische Bestimmung, auf die schiefe Bahn zu gelangen“.
Dafür, als Grüne nun eine Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP zu versuchen, gebe es daher kaum attraktive Alternativen, so Kogler, um aber auch anzumerken: „Das bleibt ein Risiko, und nichts anderes behaupte ich“. Und ergänzte im Hinblick auf den Klimaschutz: „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“. Seinen Kampf für den Regierungseintritt hat Kogler jedenfalls schon gewonnen — und richtete nach der Abstimmung den Blick nach vorne: „Es wird eine neue Welt werden, aber es wird eine grüne Welt sein“.
Blau und Rot lassen kein gutes Haar an Koalition
Außer Streit steht, dass bestimmte Themen aus dem Koalitionsabkommen weiter für Diskussionen sorgen werden, etwa die vorgesehene Sicherungshaft. Für Kogler ist sie „juristisch sehr schwierig“, wie er am Sonntag in der ZiB2 sagte, Neo-Kanzler Kurz wiederum will sie „in aller Ruhe mit Experten vorbereiten“.
Erwartungsgemäß zündelt bei dieser Frage die FPÖ kräftig: Den Grünen warf Ex-Innenminister Herbert Kickl vor, diese „Schutzmaßnahme für die österreichische Bevölkerung“gar nicht wollen, der ÖVP wiederum seien „vollmundige Ankündigungen“ wichtiger als die „nachhaltige Umsetzung“, das sei „Wählerpflanzerei vom Feinsten“, befand der Klubchef.
Die Bildung der „experimentellen Bundesregierung“bedeutet nach Ansicht von FPÖ-Chef Norbert Hofer „nichts Gutes“für Österreich, nach Ansicht von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner haben die Grünen beim Bundeskongress „einem ÖVP-Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe zugestimmt“.
Türkis-Grün sei „ein Wagnis des sozialen Ausgleichs“. Die Neos wiederum sehen in der deutlichen Mehrheit am Grünen Bundeskongress für die Koalition mit der ÖVP einen „großen Auftrag“ für die grünen Minister: „Sie sind gefordert, im Handeln der kommenden Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit zu achten und vor allem, die vielen Absichtserklärungen im Programm rasch mit Leben zu erfüllen,“ sagte Generalsekretär Nick Donig in einer Aussendung.
