Digitale Lösungen bleiben freiwillig

Tursky versichert auch weiterhin Möglichkeit auf „Opt-Out“ bei ELGA

Nachdem Datenschützer gewarnt hatten, dass durch den geplanten europäischen Gesundheitsdatenraum die Möglichkeit zur Abmeldung aus der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA abgeschafft werden könnte, hat sich Digital-Staatsskretär Florian Tursky (ÖVP) am Mittwoch um Beruhigung bemüht.

„Ein Aus des Opt-Out bei ELGA wird es in Österreich nicht geben“, betonte er. Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bekräftigte dies.

Die Bundesregierung stelle sich hier klar auf die Seite der Datenschützer, so Tursky. Die Position: „Wir haben gerade im Digital Austria Act beschlossen, dass alle digitalen Lösungen freiwillig sein müssen und durch hohe Nutzerfreundlichkeit und Transparenz die Nutzer überzeugen.“

Bei der nationalen Umsetzung des europäischen Raumes für Gesundheitsdaten (European Health Data Space, kurz: EHDS) werde Österreich auf dem bestehenden System der elektronischen Gesundheitsakte aufbauen und die Opt-Out-Möglichkeit nicht aufweichen.

Vertrauen und Akzeptanz

„Mit Zwang werden wir niemanden von neuen innovativen Lösungen überzeugen“, unterstrich der Staatssekretär: „Wir müssen durch hohe Nutzerfreundlichkeit und Transparenz das Vertrauen und die Akzeptanz unserer Bürgerinnen und Bürger gewinnen.“ Nach Einführung der ELGA 2015 sind laut Staatssekretariat aktuell drei Prozent der Österreicherinnen und Österreichischer aus ELGA optiert.

Auf der gleichen Linie zeigte sich auch Rauch. Er betonte, dass Österreich auf die Beibehaltung der Opt-Out-Möglichkeit bestehe. Auch die neue Gesundheitsreform sehe weitere Schritte zur Digitalisierung vor. „Natürlich nur, wenn das die Bürger auch möchten“, betonte Tursky: „Zusätzlich wird ELGA einfacher: Von einer PDF Sammlung werden wir die ELGA zu einer echten persönlichen Gesundheitsakte entwickeln.“

Widerspruch kam von Peter Lehner, Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) und Co-Vorsitzender der Sozialversicherungsträger. „Opt-Out bei ELGA darf nicht unantastbar sein. Wir müssen es überdenken und diskutieren dürfen“, warnte er vor „halben Lösungen“.

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