Weitere Themen
EU-Renaturierung bringt Koalition ins Wanken
Mattle mahnt ÖVP zu Taten für „Leistungsbereite“
Ja zum Renaturierungsgesetz ein Verfassungs- und Gesetzesbruch?
Kirchdorfer Bürgermeisterin fiel bei Volksabstimmung durch
Früherer VfGH-Präsident Adamovich 91-jährig verstorben
FPÖ- und ÖVP-Kandidat gehen in St. Pankraz in die Stichwahl
Karas will nicht bei Nationalratswahl antreten
Der langjährige ÖVP-Politiker Othmar Karas will bei der Nationalratswahl Ende September nicht mit einer eigenen Liste antreten. Das stellte der scheidende Erste Vizepräsident des Europaparlaments am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ klar. Allerdings würde Karas als neuer EU-Kommissar „zur Verfügung“ stehen. Offen ließ er eine etwaige Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl.Karas
Landbauer erneut zum Chef der FPÖ Niederösterreich gewählt
Beim 36. ordentlichen Landesparteitag ist Landesvize Udo Landbauer am Samstag in Tulln erneut zum Chef der FPÖ Niederösterreich gewählt worden. Der 38-Jährige erhielt 98,67 Prozent Zustimmung, 94,59 Prozent waren es 2021 bei seiner erstmaligen offiziellen Kür gewesen. In seiner Rede zeigte sich Landbauer angriffslustig: „Wir sind am Beginn einer politischen Wende.“ Bundesparteiobmann Herbert
IGGÖ soll Islam-Lehrerin ohne Kopftuch diskriminiert haben
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat eine Islam-Lehrerin diskriminiert, weil sie das Kopftuch abgelegt hat. Das besagt ein erstinstanzliches Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts, über das „profil“ und der „Standard“ berichten und das der APA vorliegt. Die Frau soll keinen Vertrag als Landeslehrerin erhalten haben, weil sie kein Kopftuch trug. Das Gericht sah eine unmittelbare
Gewerkschaft und Ärzte kritisieren Hackers Wahlarzt-Vorstoß
Die Ankündigung eines Wahlarztverbots für Wiener Spitalsärzte von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stößt erwartungsgemäß auf Kritik der Ärzte: „Eine erzwungene Einschränkung der Berufsfreiheit wird noch mehr Ärztinnen und Ärzte für immer von den Spitälern wegtreiben“, meinte Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart am Samstag. Die Gewerkschaft younion zeigte sich „überrascht“
Größte Militärübung seit zehn Jahren in Österreich
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Samstag die Bundesheer-Übung „Schutzschild 24“, die größte Übung seit zehn Jahren, gelobt. Von 10. bis 21. Juni üben dabei 7.500 Soldatinnen, Soldaten und Zivilbedienstete aus Österreich, Deutschland, Bosnien-Herzegowina, Schweden, Kroatien und Montenegro in vier Bundesländern die Vorbereitung auf militärische Schutzoperationen und die
Kein Verfahren gegen Schilling nach Verleumdungsanzeige
Die Causa Schilling, in der es vor allem um Vorkommnisse aus ihrem privaten Bereich geht, hat für die Grüne Spitzenkandidatin und nunmehr seit Sonntag gewählte EU-Abgeordnete Lena Schilling keine strafrechtlichen Konsequenzen: Das Verfahren nach einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verleumdung wurde „mangels Anfangsverdacht“ eingestellt, berichtete die „Presse“ Freitagabend
MEISTGELESEN
Pflege-Novelle soll mehr Kompetenzen und Spezialisierung bringen
Das Gesundheitsministerium will durch Änderungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes mehr Kompetenzen und spezialisierte Ausbildungen in der Pflege verankern. Am Freitag wurde die Novelle in Begutachtung geschickt (Frist bis 20. Juni), noch im Juli soll sie vom Nationalrat beschlossen werden. Konkret sollen diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegekräfte Kompetenzen wie andere gehobene Gesundheitsberufe
Covid-Zertifikate: Prozess gegen FPÖ-Hafenecker am 16. und 17. Juli
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker muss sich am 16. und 17. Juli rund um den Vorwurf gefälschter Covid-Testzertifikate am Bezirksgericht Purkersdorf in Niederösterreich verantworten. Birgit Eisenmagen, Sprecherin des Landesgerichts St. Pölten, teilte diese Termine am Freitag auf APA-Anfrage mit. Angelastet wird Hafenecker Datenfälschung als Bestimmungstäter, es gibt vier weitere Angeklagte.
OÖ baut Kooperation mit Philippinen in der Pflege aus
Beim Besuch der Trinity University of Asia (Philippinen) an der FH Gesundheitsberufe OÖ wurde am Freitag eine gemeinsame internationale Kooperation in der Ausbildung von Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegekräften für die oö. Krankenhäuser und Langzeitpflegeeinrichtungen feierlich unterzeichnet. „Das Abkommen ermöglicht nicht nur den Blick über den Tellerrand, sondern ist eine große
Technischer Fehler: 480 Personen irrtümlich FH-Studienplatz zugesagt
Aufgrund eines technischen Fehlers hat die Fachhochschule Wien der WKW irrtümlich Studienplatzzusagen an 480 Personen verschickt, die sie tags darauf wegen der begrenzten Zahl an Plätzen wieder zurückziehen musste. Das berichtete der „Kurier“ in seiner Donnerstagausgabe. Die Betroffenen stehen nun auf einer Warteliste. Schon 2014 gab es an der FH ein ähnliches Problem, damals war allerdings
Koalitions-Einigung bei Neuregelung der Handysicherstellung
Die Regierung hat sich auf eine Neuregelung der Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datenträgern geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. Die bisherigen Bestimmungen waren im Vorjahr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1.1. 2025 aufgehoben worden - unter anderem, weil sie Sicherstellungen ohne richterliche Genehmigung erlaubten. Darüber hinaus
Rauch will Abtreibungen aus Strafgesetz streichen
Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) fordert die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch sowie erneut einen freien Zugang. Wer diesen infrage stelle, „treibt Frauen in den Untergrund und in eine medizinische Notlage“, so Rauch laut den „Vorarlberger Nachrichten“ (Donnerstag). Die Kosten sollten durch die Sozialversicherung übernommen werden. Derzeit