Neo-SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil hat seine Aussagen zu einer Koalition mit der ÖVP präzisiert. Direkt nach der Wahl hatte er gesagt, eine Koalition mit der FPÖ sei für ihn ausgeschlossen, er wolle aber deren Wähler zurückholen. „Nur dann gelingt auch der zweite Schritt, auch das will ich in Angriff nehmen: Keine Koalition mit der ÖVP.“ In seiner Partei wurde die Ansage teils skeptisch aufgenommen. Am Sonntag betonte Doskozil: Am Ende entscheide „natürlich“ der Wählerwille.
Seine Überzeugung sei es, dass Österreich „ein neues Modell einer Regierung“ – eben eine Ampel aus SPÖ, Grünen und NEOS – brauche, so Doskozil in der „Kronen Zeitung“ (Montagausgabe). Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schloss der burgenländische Landeshauptmann neuerlich dezidiert aus, ein mögliches Szenario mit der ÖVP nannte er im Interview mit der „ZiB2“ allerdings auf Nachfrage doch. „Wenn es darum geht, Schwarz-Blau zu verhindern und es dem Wählerwillen entspricht, auch andere Koalitionen zu suchen, dann kann ich mich dem Wählerwillen natürlich nicht verwehren.“ Klares Ziel bleibe allerdings die Dreierkoalition.
Jede etwaige Regierungskoalition sollte jedenfalls von den Mitgliedern abgesegnet werden, so Doskozil. Als Ziel (und Voraussetzung für eine Ampel) gab er aus, bei der nächsten Wahl auf über 30 Prozent zu kommen. „Ich habe im Burgenland auch die absolute Mehrheit geschafft und bin deshalb auch jetzt positiv gestimmt“, gab sich Doskozil optimistisch.
In der SPÖ hatte Doskozils Quasi-Absage an die ÖVP zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Während SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner diese Linie angesichts der frauenpolitischen Positionen der ÖVP-FPÖ Koalitionen in den Ländern „nachvollziehen und auch unterstützen“ konnte, hatten sich gleich nach Doskozils Kür der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und die scheidende Vorarlberger Landesvorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger skeptisch gezeigt.
Die ÖVP selbst nannte Doskozils Ankündigung „maximal undemokratisch“. „Doskozil will nach der SPÖ auch das Land spalten“, so Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Nur wer die Volkspartei wähle, könne eine „links-linke Regierung“ verhindern.
In der „Zeit im Bild 2“ betonte Doskozil am Abend erneut seine Bemühungen, nach den Grabenkämpfen der vergangenen Wochen und Monate die Partei einen zu wollen – und zwar nicht nur plakativ, sondern auch über Themen und Personen. Über letzteres sollen Präsidium und Vorstand höchstwahrscheinlich am Mittwoch entscheiden. Er selbst will, wie bereits angekündigt, bis zum voraussichtlichen Beginn des Intensivwahlkampfs im Juli 2024 sein Amt als burgenländischer Landeshauptmann weiter ausüben. „Bis dahin geht sich beides aus“, betonte Doskozil, der vorerst auch weiter im Burgenland wohnen möchte.
