Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag einmal mehr auf eine Stärkung der Beschuldigtenrechte und eine Beschränkung von Ermittlungsverfahren gepocht. „Das kann es nicht sein“, dass Ermittlungsverfahren sieben, 13 oder sogar 14 Jahre dauern. Edtstadler schwebt eine Beschränkung auf zwei bis drei Jahre, in schwierigen Fällen maximal vier Jahre vor. „Alles andere ist ein Wahnsinn“, so die Ministerin.
Sie schließt sich damit der Forderung des neuen Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Armenak Utudjian, an. Dass sie einmal den Beschuldigtenstatus als „zivile Todesstrafe“ bezeichnet hat, bekräftigte Edtstadler und sprach sich neuerlich für eine Stärkung der Beschuldigtenrechte aus.
Auch die wieder- kehrende Kritik aus der ÖVP an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erneuerte die Ministerin. „Es kann niemand über der Kritik stehen. Kritik muss möglich sein.“
Justizministerin am Zug
Das tat am Sonntag auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „Wenn jemand wie ich im U-Ausschuss gesessen ist und keinen Bedarf für Veränderungen bei der WKStA erkennt, mache ich mir Sorgen“, sagte er. Es sei Aufgabe von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), hier etwas zu tun. „Sie muss schauen, wie man zu einer Arbeitsweise kommt, dass man sich nicht gegenseitig abhört und sich die eigene Fachaufsicht so herrichtet, dass sie de facto abgeschafft ist. Man muss auch dazu kommen, Verfahren in schicklicher Zeit zu beenden, wie es im Juristendeutsch heißt. Und es geht um den Umgang mit Kritik. Ich glaube, dass die Justizministerin mehr tun müsste, als sich vor die Justiz zu stellen“, so Stocker.
Ziemlich harte Kritik an der WKStA hatte zuletzt auch Utudjian geübt. Und auch er erneuerte diese am Sonntag. „Es entsteht manchmal der Eindruck, dass sofort, wenn Ermittlungen beginnen, kriminalisiert wird. Diesen Eindruck kann man von außen haben. Ich hoffe, dass es nicht so ist“, sagte er in der „Kleinen Zeitung“.
Kontrolle im Parlament
In der Diskussion über die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft wiederholte Ministerin Edtstadler ihre Forderung nach einer parlamentarischen Kontrolle des Generalstaatsanwalts als Weisungsspitze. Sowohl Bestellung als auch Abberufung und laufende Kontrolle müssten das Parlament passieren, so die Ministerin in der „Pressestunde“.
Noch einmal sprach sie sich zudem für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland aus. Diese „wirken da, wo sie wirken müssen, nämlich in Russland“. Die Maßnahmen seien eine „scharfe“, gleichzeitig aber auch die „gelindeste“ Option als Reaktion auf den Angriffskrieg.
