In Wien geht am Freitag die Landeshauptleutekonferenz über die Bühne. Bei dem Treffen im Wiener Rathaus diskutieren die Länderchefs unter anderem über die anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich.
Bereits im Vorfeld hatte man mitgeteilt, dass man künftig ein größeres Stück von den Ertragsanteilen wünscht. Die Länder OÖ und NÖ bringen außerdem einen gemeinsamen Antrag ein und fordern vom zuständigen Energieministerium einen Energieschutzschirm für Arbeit und Wirtschaft bis Ende 2023.
Als Vorbild könne die Gas- bzw. Strompreisbremse nach dem deutschen Modell dienen, weil Deutschland Österreichs wichtigster Handelspartner ist und die österreichischen Betriebe international sehr eng mit Deutschland vernetzt sind. „Es geht um das Überleben von kleinen Betrieben wie z. B. Bäckern oder Tischlern, aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit von großen Industriebetrieben und den Verlust zigtausender Arbeitsplätze. Die Betriebe und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen brauchen jetzt rasche und unbürokratische Unterstützung in Form eines Energieschutzschirms“, so LH Thomas Stelzer.
Gerade für OÖ sei eine solche Regelung beim Gas notwendig, knapp 40 Prozent des bundesweiten Gasverbrauchs passiert in OÖ. Mehr als dreiviertel des Gases davon wird allein für die Industrie benötigt (77 Prozent). Und seine nö. Kollegin LH Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) ergänzt: „Viele Unternehmer wünschen sich das deutsche Modell, daher ist es wichtig das rasch zu prüfen. Aber welches Modell auch kommt — es muss schnell kommen. Und es muss im Volumen der Entlastungen zumindest den deutschen Entlastungen entsprechen.“ Für LH Stelzer ist klar: „Spätestens wenn die Energiekosten-Unterstützung in Deutschland in Kraft tritt, muss es allein zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie eine österreichische Unterstützung geben.“
Vorsitz wechselt mit Jahreswechsel
Die Konferenz stellt den Schlusspunkt des noch bis Jahresende dauernden Wiener Vorsitzes in der LH-Konferenz dar. Mit Jahresbeginn übernimmt dann das Burgenland wieder für ein halbes Jahr den Vorsitz bei den Landeshauptleuten und im Bundesrat.
Im Vorfeld der Konferenz hat der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) noch ein Thema aufs Tapet gebracht, das dort besprochen werden soll. Es geht um die Kreditvergaben an jüngere Personen. Mattle begrüßte im Gespräch mit der „Tiroler Tageszeitung“ die für Senioren hier geplanten Erleichterungen. Man dürfe aber auch auf die Jungen nicht vergessen, befand er. Mattle bekräftige seine Kritik an der jüngst in Kraft getretenen Regelung, wonach beim Kauf einer Immobilie 20 Prozent des Kaufpreises aus Eigenmitteln finanziert werden müssen.
