Der Rechnungsabschluss des Landes OÖ für das Jahr 2022 weist einen positiven Finanzierungssaldo von 229 Millionen Euro aus. Er ist damit deutlich besser ausgefallen, als gedacht: Im Voranschlag wurde noch mit einem Minus von rund 148 Millionen Euro gerechnet.
Bei den Ertragsanteilen ergaben sich als Folge der hohen Inflation Mehrerträge in Höhe von rund 420 Mio. Euro. Gleichzeitig wurden budgetierte Mittel, die für Projekte bereits fix eingeplant waren, von den jeweiligen Ressorts jedoch noch nicht abgerufen und eingesetzt wurden, in das Jahr 2023 übertragen.
Mit Blick auf die aktuellen FAG-Verhandlungen stellt Finanzreferent LH Thomas Stelzer dennoch klar: „Die positiven Rechnungsabschlüsse der Länder und Gemeinden 2022 resultieren auch aus unvorhergesehenen zusätzlichen Steuereinnahmen infolge der hohen Inflation. Das ändert nichts daran, dass die Länder und Gemeinden in so wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Soziales und Pflege oder auch der Bildung die Hauptlast der dynamisch steigenden Ausgaben tragen.“
Außerdem gestalte sich der Kampf gegen die hohe Inflation zäher als bisher angenommen. Daher werde auch heuer 2023 der OÖ Plan als Sonderkonjunkturpaket konsequent weitergeführt.
„Mit dem Zukunftsfonds erfolgen Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro für einen sauberen, modernen und lebenswerten Industrie-, Produktions- und Arbeitsplatzstandort“, hebt LH Stelzer hervor. Für LH-Stv. Manfred Haimbuchner ist es aber „unerlässlich, dass die Bundesregierung endlich nachhaltige Lösungen gegen die Teuerung und die hohe Inflation setzt, damit es zu einer echten Entlastung kommt“.
