Ein Schwerpunktthema am zweiten Tag des oö. Budget-Landtages war am Dienstag das Sozialbudget für 2023, in dessen Umfeld neben Pflege und Wohnbau auch lange über Asyl und Integration diskutiert wurde.
Eingangs hielt der zuständige Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (OÖVP) fest, dass das Sozialbudegt für die Hilfe und Unterstützung der Oberösterreicher kommendes Jahr fast eine Milliarde Euro betragen wird (exakt 972,9 Millionen).
Das entspricht einem Plus von 8,6 Prozent in den Kernleistungen. Dazu gehören laut Hattmannsdorfer die Umsetzung der Fachkräftestrategie Pflege samt Pflegestipendium (14 Mio.), Maßnahmen gegen die Teuerung — Erhöhung Heizkostenzuschuss, Sozialmarktpaket des Landes, Valorisierung der Sozialleistungen — und als die Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen (577,1 Mio.).
Die Debatte zu Asyl und Integration erhitzte dann die Gemüter im Linzer Landhaus, weil zwar die Ziele meist deckungsgleich sind, allerdings driften Zugänge und Lösungsideen auseinander.
Trennung zwischen Asyl und Wirtschaftsflucht
Eine klare Trennung zwischen Asyl — Schutz vor Verfolgung oder Krieg — und Wirtschaftsflucht fordert LR Hattmannsdorfer. So sei vorrangig eine qualifizierte Zuwanderungspolitik nötig, um illegale und Wirtschaftsmigration zu stoppen.
„Die Bereitschaft, Deutsch zu lernen und sich integrieren zu wollen, ist das wichtigste Auswahlkriterien, um bei uns leben zu können“, bekennt sich Soziallandesrat Hattmannsdorfer zur Unterbringung anerkannter Flüchtlinge. „Aber ein klares Nein zu illegaler Migration, da muss die EU Maßnahmen setzen.“
SPÖ und Grüne wünschten sich erneut, Asylberechtigte in OÖ rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Das Boot ist übervoll“, so LAbg. Michael Gruber (FPÖ), „die Fantasien von einer Arbeitspflicht für Asylanten sind ein Rohrkrepierer.“ Die Arbeiterkammer OÖ kritisierte, dass zu wenig getan werde, um die Armut im Land zu beseitigen.
