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Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag haben zahlreiche Politikerinnen und Politiker die Erinnerung an die Opfer eingemahnt. Man müsse dafür sorgen, „dass Menschenverachtung, Sündenbockdenken und Gewalt niemals wieder als politisches Instrument eingesetzt werden“, betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Stellungnahme auf Facebook.
Man werde weiterhin gegen jede Form des Antisemitismus kämpfen, versicherte Bundeskanzler Karl Nehammer. Er besuchte gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner, Außenminister Alexander Schallenberg, Landeshauptmann Thomas Stelzer (alle ÖVP) und dem israelischen Außenminister Yair Lapid die KZ-Gedenkstätte Mauthausen.
Für Lapid war es zugleich ein sehr persönliches Gedenken an seinen dort zu Tode gekommenen Großvater Bela Lampel. Dieser war Anfang März 1945 in das Außenlager Ebensee gekommen, wo er am 5. April starb.
Zwischen 1938 und 1945 waren in Mauthausen und seinen 49 Nebenlagern rund 200.000 Menschen aus mehr als 70 Nationen interniert, knapp die Hälfte von ihnen wurde ermordet oder starb in Folge der grausamen Haftbedingungen. LH Stelzer bedankte sich für den Besuch des israelischen Außenministers, auch wenn er an jenem Ort stattfand, wo „wohl das dunkelste Kapitel unserer Geschichte geschrieben“ wurde.
„Wir werden diese barbarischen Taten und dieses unendliche Leid nie vergessen.“ Die KZ Gedenkstätte sei Garant „für das so wichtige Erinnern und ein deutliches Zeichen gegen alle Feinde der Demokratie“.
„We remember“
Die Regierungsmitglieder von Kanzler Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) abwärts zeigten sich auf diversen Social Media Plattformen mit „We remember“-Schildern. „Wir werden weiterhin gegen jede Form von Antisemitismus kämpfen — denn Hass hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, versicherte der Kanzler. „Die Gräueltaten des Nationalsozialismus dürfen sich nie mehr wiederholen. Daher haben wir die Pflicht, neu aufkeimendem Antisemitismus und Hass Einhalt zu gebieten“, mahnte Kogler.
Schallenberg unterstrich, dass Österreich heute „vollumfänglich“ die historische Verantwortung wahrnehme. Daraus ergebe sich für die Zukunft, weltweit „entschlossen und konsequent“ gegen jede Form von Antisemitismus aufzutreten.
Karner, dessen Ministerium für die Gedenkstätte verantwortlich ist, sprach von einem „unglaublichen Gräuel“. Daraus erwachse die politische Verantwortung, für Demokratie und Menschlichkeit einzutreten.
„Der Kampf gegen Antisemitismus hat leider nichts an Aktualität verloren“, verwies Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf die Demonstrationen von Corona-Impfgegnern, die dies „in erschreckender Art und Weise“ zeigten. Der Vergleich von Corona-Maßnahmen mit totalitärer Politik oder gar dem Faschismus komme einer Verharmlosung der Nazi-Herrschaft gleich, kritisierte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl sei es das Gebot der Stunde, „die Demokratie zu festigen und allen Formen aufkeimender autoritärer Tendenzen in Österreich entschieden entgegenzutreten — egal, woher sie kommen“.
