EU-Wahl: Halbe Österreichriege wird ausgetauscht

Die Riege der österreichischen EU-Abgeordneten wird nach der Wahl im Juni etwas größer, wobei sich das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien verschieben dürfte. 20 statt 19 Mandatare vertreten Österreich künftig im EU-Parlament, rund die Hälfte davon werden neue Gesichter sein. Mit Othmar Karas verabschiedet sich der einflussreichste Mandatar nach einem Vierteljahrhundert aus Straßburg. SPÖ und FPÖ setzen auf Kontinuität, für eine Verjüngung sorgt die Grüne Lena Schilling.

Mit Karas, der bereits 1999 ins EU-Parlament einzog und derzeit dessen Erster Vize-Präsident ist, verliert die ÖVP nicht nur den mit Abstand erfahrensten Abgeordneten, sondern auch einen zunehmend unbequemen parteiinternen Kritiker. Die künftige türkise Truppe unter der Führung von Reinhold Lopatka dürfte deutlich geeinter auftreten.

Angesichts der Umfragewerte ist auch davon auszugehen, dass die derzeit siebenköpfige Delegation schrumpfen wird. Dem Vorzugsstimmenwahlkampf kommt daher besondere Bedeutung zu, wobei noch nicht entschieden ist, ob die Partei erneut das verschärfte Vorzugsstimmenmodell anwendet. Laut Gesetz werden Kandidaten nur vorgereiht, wenn die Zahl ihrer persönlichen Vorzugsstimmen zumindest fünf Prozent der Parteistimmen beträgt. In der ÖVP entschieden bei der letzten Wahl durch interne Verzichtserklärungen allein die Vorzugsstimmen über den Einzug.

Von den bisherigen sieben ÖVP-Abgeordneten treten vier wieder an: Angelika Winzig, Alexander Bernhuber, Lukas Mandl und Wolfram Pirchner würden gerne weitermachen. Vor allem für letzteren ist das auf dem siebenten Listenplatz alles andere als fix. Gesetzt ist Spitzenkandidat Reinhold Lopatka, der nach Landtag, Nationalrat und Europarat erstmals ins EU-Parlament einziehen wird.

Gute Karten hat mit dem vierten Listenplatz auch die Tiroler Landtagsvizepräsidentin Sophia Kircher, immerhin hoffen auf einen Einzug kann die steirische Bundesratsabgeordnete Isabella Kaltenegger. Zurück in die Heimat zieht es Barbara Thaler, die seit November Tiroler Wirtschaftskammerpräsidentin ist, und den Burgenländer ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.

Künftig die mit Abstand erfahrenste österreichische EU-Politikerin wird die SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner sein. Die Gewerkschafterin aus Wien sitzt seit 2009 im EU-Parlament und ist derzeit eine der 14 Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten. Bei der SPÖ bleibt auch sonst vieles beim Alten.

Delegationsleiter Andreas Schieder, der niederösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Günther Sidl und der frühere Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide werden voraussichtlich im EU-Parlament bleiben. Neu dazukommen dürfte die steirische Bundesrätin Elisabeth Grossmann. Dafür verlässt die Tirolerin Theresa Bielowski nach nur eineinhalb Jahren die EU-Bühne wieder.

Bei der FPÖ setzt man ebenfalls auf personelle Kontinuität, hofft aber auf Zuwachs. Das bisher rein männliche Trio Harald Vilimsky, Georg Mayer und Roman Haider bekommt mit Petra Steger weibliche Verstärkung. Chancen auf einen Sitz kann sich auch der Tiroler Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser ausrechnen.

Eine Neuaufstellung gibt es bei Grünen und NEOS. Die bisherigen Grünen EU-Abgeordneten Monika Vana und Sarah Wiener verzichten auf einen Wiederantritt. Nur der Biobauer Thomas Waitz, der auch Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei ist, bleibt im EU-Parlament.

Für eine deutliche Verjüngung der Delegation wird Lena Schilling sorgen. Mit 23 Jahren dürfte sie bald die jüngste österreichische Abgeordnete sein, die je ins EU-Parlament einzog. Den Altersschnitt senken würde auch die 32-jährige Oberösterreicherin Ines Vukajlovic, wenn ihr der Einzug als dritte Grüne gelingt.

Einen Generationswechsel – wenn auch in die andere Richtung – gibt es auch bei den NEOS. Der ab April 69-jährige Helmut Brandstätter wird die 35-jährige Claudia Gamon ablösen, die in die Vorarlberger Landespolitik wechselt. Sollten die Pinken wie erhofft ein zweites Mandat schaffen, käme mit Anna Stürkgh (30) aber noch eine junge Frau dazu.

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