Ex-OLG-Präsident Jelinek wird neuer Wiener Patientenanwalt

Der neue Wiener Patientenanwalt © APA/HERBERT PFARRHOFER

Der 2021 pensionierte Ex-Präsident des Oberlandesgerichtes Wien, Gerhard Jelinek, wird neuer Wiener Pflege-und Patientenanwalt. Das teilte das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Dienstag mit. Jelinek folgt in dieser Funktion auf Sigrid Pilz, deren Vertrag nicht verlängert wurde. Der 65-Jährige wird sein Amt am 1. Juli antreten. Die Funktionsperiode dauert fünf Jahre.

„Gerhard Jelinek hat sich für die Leitung der Pflege- Patientinnen und Patientenanwaltschaft in einem mehrstufigen Hearingverfahren durchgesetzt, zu dem sich 24 Bewerberinnen und Bewerber mit höchst unterschiedlicher Qualifikation beworben haben. Ich freue mich sehr, dass mit Dr. Gerhard Jelinek ein sehr erfahrener Richter für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung steht. Ich bin überzeugt, dass er die Rechte und Interessen von Personen in allen Angelegenheiten des Gesundheitswesens und Pflegebereichs in Wien bestens vertreten wird und gegebenenfalls auch durchsetzen kann“, sagte Hacker.

„Ich bin überzeugt, dass Gerhard Jelinek, nicht zuletzt aufgrund seiner unerschöpflichen Erfahrung als Jurist, Richter und schlussendlich als Präsident des Oberlandesgerichts, diese Aufgabe ganz im Sinne des Gesetzgebers, weisungsfrei, ungebunden, parteiunabhängig und einzig den Interessen und Sorgen der Pflegebedürftigen sowie der Patientinnen und Patienten verpflichtet, erfüllen wird. Ich freue mich jedenfalls sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm“, betonte der Gesundheitsstadtrat.

Der neue Pflege- und Patientenanwalt löst Sigrid Pilz ab, die diese Funktion zehn Jahre lang ausgeübt hat. Hacker bedankte sich bei ihr für „ihr unermüdliches Engagement für die Anliegen der Patientinnen und Patienten oder deren Angehörigen im Pflege- wie Gesundheitsbereich“. Pilz habe niemals davor zurückgescheut, auf Mängel oder Missstände im Pflege- oder Gesundheitswesen hinzuweisen. „Viele ihrer Empfehlungen oder Anregungen führten dazu, die Unterbringung oder Versorgung sowie die Behandlung von Patientinnen und Patienten zu verbessern“, würdigte Hacker die scheidende Patientenanwältin.

Die ehemalige grüne Gemeinderätin selbst hatte sich wenig erfreut über ihre Ablöse gezeigt. Sie werde nach zwei Amtsperioden nicht erneut bestellt, twitterte sie am Montag. „Schade! Dafür hätte ich mich gerne weiter eingesetzt: starke Patientenrechte, mehr Schutz in der Pandemie, Solidarität & Qualität im Gesundheitswesen“, teilte Pilz mit.

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Die Pflege- und Patientenanwaltschaft behandelt unter anderem Beschwerden von Patientinnen und Patienten bzw. deren Angehörigen in allen Angelegenheiten des Gesundheitswesens und des Pflegebereichs in Wien. Außerdem soll sie Mängel oder Missstände vor allem im Rahmen der Unterbringung, der Versorgung, der Betreuung sowie der Heilbehandlung aufklären. Die Patientenanwältin bzw. der Patientenanwalt agiert unabhängig und weisungsfrei. Voraussetzung für die Position ist unter anderem die Absolvierung eines rechtswissenschaftlichen, medizinischen oder sonst einschlägigen Studiums.

Der Wiener Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart freue sich „auf die künftige Zusammenarbeit mit einem ausgewiesenen Experten und hoch angesehenen Juristen“. Jelinek habe zuletzt Anerkennung von allen Seiten genossen und sei jemand „für den immer der Rechtsstaat und unsere Verfassung an allererster Stelle standen und stehen“, so Steinhart. Der scheidenenden Pilz sei er trotz häufiger Meinungsverschiedenheiten auf „gesundheitspolitischer Ebene“ dankbar für ihr Engagement.

Lob erntete Pilz auch von den Grünen. „Ihr Engagement war über die Wiener Stadtgrenzen hinaus bekannt und geschätzt“, so die Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Judith Pühringer. Ihren unfreiwilligen Abgang bedauere Pühringer: „Sigrid Pilz scheute nie davor zurück, auch Finger in die Wunden der gesundheitspolitischen Akteure zu legen – von der Ärztekammer bis hin zum Gesundheitsministerium. Es ist schade, dass diese Stimme in Zukunft nicht mehr hörbar sein wird“. Die Bestellung Jelineks entspreche der „Bestellungspolitik der SPÖ der 70er Jahre“. „Dass ein Jurist mit Schwerpunkt Insolvenzrecht für die Bestellung zum Patient:innenanwalt mehr zählt als profunde Kenntnisse und Erfahrung im Gesundheitswesen, der Pflege und der Gesundheitspolitik, ist mehr als verwunderlich“, sagte die Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, Barbara Huemer.

Von den Wiener Freiheitlichen gäbe es einen „Vertrauensvorschuss“ für Jelinek, so deren Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl. Jelinek sei „im Unterschied zu seiner Vorgängerin“ fachlich qualifiziert. Es bleibe zu hoffen, „dass der neue Patientenanwalt alleinig die Interessen der Patientinnen und Patienten im Auge hat und auch die roten Missstände im Wiener Gesundheitssystem deutlich ansprechen wird“, wird Seidl in einer Aussendung am Dienstag zitiert.

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