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Gewerkschaft und Ärzte kritisieren Hackers Wahlarzt-Vorstoß
Größte Militärübung seit zehn Jahren in Österreich
Kein Verfahren gegen Schilling nach Verleumdungsanzeige
Abschied von Brigitte Bierlein
Kritik an kurzer Begutachtung bei Handy-Sicherstellung
Regierung will Cooling-Off für Verfassungsrichter einführen
Pflege-Novelle soll mehr Kompetenzen und Spezialisierung bringen
Das Gesundheitsministerium will durch Änderungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes mehr Kompetenzen und spezialisierte Ausbildungen in der Pflege verankern. Am Freitag wurde die Novelle in Begutachtung geschickt (Frist bis 20. Juni), noch im Juli soll sie vom Nationalrat beschlossen werden. Konkret sollen diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegekräfte Kompetenzen wie andere gehobene Gesundheitsberufe
Covid-Zertifikate: Prozess gegen FPÖ-Hafenecker am 16. und 17. Juli
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker muss sich am 16. und 17. Juli rund um den Vorwurf gefälschter Covid-Testzertifikate am Bezirksgericht Purkersdorf in Niederösterreich verantworten. Birgit Eisenmagen, Sprecherin des Landesgerichts St. Pölten, teilte diese Termine am Freitag auf APA-Anfrage mit. Angelastet wird Hafenecker Datenfälschung als Bestimmungstäter, es gibt vier weitere Angeklagte.
OÖ baut Kooperation mit Philippinen in der Pflege aus
Beim Besuch der Trinity University of Asia (Philippinen) an der FH Gesundheitsberufe OÖ wurde am Freitag eine gemeinsame internationale Kooperation in der Ausbildung von Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegekräften für die oö. Krankenhäuser und Langzeitpflegeeinrichtungen feierlich unterzeichnet. „Das Abkommen ermöglicht nicht nur den Blick über den Tellerrand, sondern ist eine große
Technischer Fehler: 480 Personen irrtümlich FH-Studienplatz zugesagt
Aufgrund eines technischen Fehlers hat die Fachhochschule Wien der WKW irrtümlich Studienplatzzusagen an 480 Personen verschickt, die sie tags darauf wegen der begrenzten Zahl an Plätzen wieder zurückziehen musste. Das berichtete der „Kurier“ in seiner Donnerstagausgabe. Die Betroffenen stehen nun auf einer Warteliste. Schon 2014 gab es an der FH ein ähnliches Problem, damals war allerdings
Koalitions-Einigung bei Neuregelung der Handysicherstellung
Die Regierung hat sich auf eine Neuregelung der Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datenträgern geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. Die bisherigen Bestimmungen waren im Vorjahr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1.1. 2025 aufgehoben worden - unter anderem, weil sie Sicherstellungen ohne richterliche Genehmigung erlaubten. Darüber hinaus
Rauch will Abtreibungen aus Strafgesetz streichen
Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) fordert die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch sowie erneut einen freien Zugang. Wer diesen infrage stelle, „treibt Frauen in den Untergrund und in eine medizinische Notlage“, so Rauch laut den „Vorarlberger Nachrichten“ (Donnerstag). Die Kosten sollten durch die Sozialversicherung übernommen werden. Derzeit
MEISTGELESEN
Rosam organisiert für Nehammer Unterstützungskomitee
Der der ÖVP nahe stehende PR-Berater Wolfgang Rosam organisiert mit Blick auf die Nationalratswahl am 29. September ein Unterstützungskomitee für ÖVP-Chef Karl Nehammer. Der Bundeskanzler habe ihn „als Freund“ gefragt und er habe „Ja“ gesagt, erklärte Rosam bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nehammer am Donnerstag. Freilich geschehe das unentgeltlich und „pro bono“, schickte
EU-Vorzugsstimmen brachten Umreihungen bei ÖVP und Grünen
Das am Mittwochabend veröffentlichte Vorzugsstimmenergebnis der Europawahl vom Sonntag brachte für zwei Kandidaten Umreihungen. Wie schon anhand der Bundesländerergebnisse erwartet, überholte bei den Grünen Thomas Waitz die Listenerste Lena Schilling. Die für eine Vorrückung notwendige Grenze von fünf Prozent der auf eine Partei entfallenden Stimmen schaffte aber auch Alexander Bernhuber bei
SPÖ drängt im Parlament auf Recht auf „analoges Leben“
Die SPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat versucht, Druck bezüglich eines Rechts auf „analoges Leben“ zu machen. Mit einem „Dringlichen Antrag“ sollte sicher gestellt werden, dass es ein uneingeschränktes Recht auf die Ausfertigung von kostenlosen Papierrechnungen für Konsumentinnen und Konsumenten gibt. Zudem sollen alle Förderungen und Leistungen des Bundes analog, also ohne Internet bzw.
Experteninitiative fordert mehr Strategie bei Digitalisierung ein
Nach ihren Vorschlägen für eine Grüne Transformation und den Bildungsbereich hat die Experten-Initiative „Mehr Grips“ am Mittwoch ihre Ideen für eine Digitale Transformation Österreichs vorgelegt - laut AMS-Chef Johannes Kopf ein hierzulande noch teilweise unbeackertes Feld. Bei manchem habe man gar den Eindruck, „dass uns viel mehr als Tablets für Schüler noch nicht eingefallen ist“.
30 Jahre EU-Referendum für Van der Bellen „Große Erfolgsgeschichte“
Mit einer überraschenden Zwei-Drittel-Mehrheit stimmten die Österreicherinnen und Österreicher vor genau 30 Jahren für den EU-Beitritt ihres Landes. „Ein ‚Ja‘ dazu, etwas gemeinsam für uns alle weiterzuentwickeln. Ein ‚Ja‘ zu einer großen Erfolgsgeschichte“, schrieb Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch auf X. „Wir müssen weiterhin ‚Ja‘ sagen zu den Ideen, die
2023 hat Österreich 52,3 Mrd. Euro für Gesundheit ausgegeben
Österreich hat 2023 laut Statistik Austria 52,28 Mrd. Euro für Gesundheit ausgegeben, das sind 4,8 Prozent bzw. 2,38 Mrd. Euro mehr als 2022. Der Anteil der öffentlichen und privaten Gesundheitsausgaben an der Wirtschaftsleistung ist zwar von 11,2 auf 10,9 Prozent gesunken, weil das nominelle BIP 2023 noch stärker gestiegen ist als die Gesundheitsausgaben. Er liege damit aber „nach wie vor über