FPÖ spekuliert mit Personalwechsel bei der Konkurrenz

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker © APA/HELMUT FOHRINGER

Die derzeit in Umfragen in Front liegende FPÖ rechnet nach der Nationalratswahl mit innerparteilichen Umbrüchen sowohl bei ÖVP, als auch SPÖ. „Eines ist sicher: Es wird nach der Wahl neue Obleute bei den beiden Parteien geben. Und mit denen werden wir dann reden“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag. Er drängte weiter auf eine rasche Neuwahl. Gegen Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte Hafenecker eine Ministeranklage nach der Wahl an.

„Diese Unrechtsregierung muss weg“, polterte der FPÖ-Generalsekretär bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Türkis-Grün habe angesichts der Umfragewerte eigentlich auch „gar keine Legitimität mehr“ weiterzuregieren, meinte Hafenecker. Es sei „Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl“, wiederholte der Generalsekretär das freiheitliche Mantra. Und hatte einiges an Spott für die beiden Chefs von Volkspartei und Sozialdemokratie, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler, übrig. Babler sei auf Bundesebene überhaupt nicht präsent: „Er hat bisher gerade einmal zwei Reden im Bundesrat gehalten. Vor allem hat er seinen Urlaub aufgebraucht.“ Und Nehammer scheitere daran, seinen „Haufen“ in der Regierung unter Kontrolle zu halten und sei gerade damit beschäftigt, seine Europaministerin Karoline Edtstadler „den Grünen auf den Leib zu hetzen.“ Man müsse schauen, ob es die beiden „überhaupt bis zur Wahl schaffen.“

Die Freiheitlichen würden jedenfalls auch im kommenden Jahr „nah am Bürger sein“ und diverse Touren abhalten wie schon die diesjährige „Heimatherbsttour“, skizzierte Hafenecker das Vorhaben einer bereits medial kursierenden „breiten Bürgerbewegung“ in „Phase 2“ des „Volkskanzlers Kickl“. Von der Parteistruktur her werde sich jedenfalls nichts ändern. „Wir werden sicher nicht unseren Namen ändern“, meinte der Generalsekretär auf die Frage, ob man es etwa Jörg Haider gleich machen wolle, der in den 1990er-Jahren die FPÖ kurzfristig in „F-Bewegung“ bzw. „Die Freiheitlichen“ umbenannte.

Eigentliches Thema der Pressekonferenz war die Verkehrspolitik – und dabei sparte Hafenecker nicht mit Angriffen auf Gewessler und die Grünen. Man werde nach der Nationalratswahl, wenn Gewessler aus der Regierung ausgeschieden sein werde, „unter Garantie“ eine Ministeranklage gegen sie wegen „mutwillig gestoppter Straßen- bzw. Autobahnausbauten“ einbringen. Hafenecker rechnete mit der nötigen Mehrheit im Nationalrat.

Und zwar etwa mit Hilfe der ÖVP. „Die ÖVP wird nicht mit der Wimper zucken und einem solchen Antrag zustimmen. Ich bin überzeugt davon, dass es zu einer Mehrheit kommen wird“, sagte der Parteimanager und Nationalratsabgeordnete. Gewessler habe sich über drei Nationalratsbeschlüsse hinweggesetzt und damit Amtsmissbrauch begangen. Dies werde das Gericht nach einer entsprechenden Mehrheit für eine Ministeranklage zu prüfen haben. Und Hafenecker hatte auch schon einen konkreten Ausgang dieser Prüfung im Kopf: „Ich sehe Gewessler bereits auf dem direkten Weg von der Ministerbank auf die Anklagebank“, erklärte der freiheitliche Spitzenpolitiker, der sich optimistisch zeigte, dass die FPÖ dann bereits als Regierungspartei diesen Antrag einbringen werde.

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Er erinnerte daran, dass man auch noch ein halbes Jahr nach dem Ausscheiden eines Regierungsmitgliedes aus dem Kabinett eine solche Ministeranklage einbringen könne. „Gewessler hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht“, so der Generalsekretär. Bisher eingebrachte Ministeranklagen gegen die Klimaschutzministerin waren mangels Mehrheit im Nationalrat gescheitert.

Hafenecker nutzte darüber hinaus die Pressekonferenz mit der Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecherin Evelyn Achhorner zu einer generellen Abrechnung mit der grünen Verkehrspolitik der vergangenen Jahre und mit Gewessler. Die Grünen hätten „genug Schaden angerichtet“, die „Autofahrer sekkiert“ und eine ideologiegetriebene Politik gegen den Individualverkehr betrieben: „Wir hatten und haben es mit einer ideologischen Zerstörungs- und Verbotswut zu tun.“ Es seien „Anschläge“ auf die Autofahrer verübt worden, geißelte der Generalsekretär Türkis-Grün und nannte etwa die mit 1. Jänner höhere CO2-Steuer sowie die erfolgte Nova-Erhöhung. „Letzteres ist ein direkter Anschlag auf die Familien im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind. Und nicht in ‚Bobostan‘ leben wie Gewessler.“ Die Freiheitlichen würden unter einem „Volkskanzler Kickl“ all dies rückgängig machen.

Hinsichtlich der Tiroler Transitproblematik drängte der FPÖ-Verkehrssprecher im Nationalrat auf eine rasche Fertigstellung des Brennerbasistunnels (BBT) und vor allem dessen Zulaufstrecken. Hier gelte es besonders Druck auf Deutschland auszuüben, damit man dort in die Gänge komme. Generell müsse man stärker die österreichischen Interessen gegenüber den Nachbarländern wahrnehmen. Es brauche eine Kontingentierung der Lkw-Durchfahrten. „Es darf auch keine Tier- und Mülltransporte mehr geben. Und keinen von der EU geförderten Warenverkehr von Nord nach Süd und von Süd nach Nord. Wenn man das alles umsetzt, werden wir um 15 Prozent weniger Transitverkehr haben“, fügte Achhorner hinzu. Das von Bayern, Südtirol und Tirol paktierte „Lkw-Slotsystem“ werde hingegen „nicht umsetzbar und in der Praxis nicht verwirklichbar sein.“

Zu der angekündigten Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen, meinte Hafenecker: „Italien vertritt italienische Interessen. Wir müssen österreichische Interessen vertreten. Das müssen wir am Verhandlungstisch lösen.“

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