Weitere Themen
Landbauer erneut zum Chef der FPÖ Niederösterreich gewählt
IGGÖ soll Islam-Lehrerin ohne Kopftuch diskriminiert haben
Gewerkschaft und Ärzte kritisieren Hackers Wahlarzt-Vorstoß
Größte Militärübung seit zehn Jahren in Österreich
Kein Verfahren gegen Schilling nach Verleumdungsanzeige
Abschied von Brigitte Bierlein
Kritik an kurzer Begutachtung bei Handy-Sicherstellung
Kritik an der Vorgehensweise der Regierungsparteien bei der Neuregelung der Handy-Sicherstellung haben am Freitag Richter, Staats- und Rechtsanwälte geübt. Insbesondere die kurze Begutachtungsfrist stößt ihnen sauer auf. „Es ist sehr befremdlich, dass man bei so einem wichtigen Gesetz keine ausreichende Frist zur Begutachtung einräumt“, so Richtervereinigung-Vorsitzender Gernot Kanduth zur
Regierung will Cooling-Off für Verfassungsrichter einführen
Die Bundesregierung will eine „Cooling-Off-Phase“ für Politiker einführen, die Verfassungsrichter werden möchten. Das berichtete der „Kurier“ online, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bestätigte das Vorhaben gegenüber dem Ö1-Morgenjournal am Freitag. Politiker sollen drei Jahre warten müssen, bis sie zum VfGH wechseln können. Eine derartige Wartefrist gibt es bislang nur für
Pflege-Novelle soll mehr Kompetenzen und Spezialisierung bringen
Das Gesundheitsministerium will durch Änderungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes mehr Kompetenzen und spezialisierte Ausbildungen in der Pflege verankern. Am Freitag wurde die Novelle in Begutachtung geschickt (Frist bis 20. Juni), noch im Juli soll sie vom Nationalrat beschlossen werden. Konkret sollen diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegekräfte Kompetenzen wie andere gehobene Gesundheitsberufe
Covid-Zertifikate: Prozess gegen FPÖ-Hafenecker am 16. und 17. Juli
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker muss sich am 16. und 17. Juli rund um den Vorwurf gefälschter Covid-Testzertifikate am Bezirksgericht Purkersdorf in Niederösterreich verantworten. Birgit Eisenmagen, Sprecherin des Landesgerichts St. Pölten, teilte diese Termine am Freitag auf APA-Anfrage mit. Angelastet wird Hafenecker Datenfälschung als Bestimmungstäter, es gibt vier weitere Angeklagte.
OÖ baut Kooperation mit Philippinen in der Pflege aus
Beim Besuch der Trinity University of Asia (Philippinen) an der FH Gesundheitsberufe OÖ wurde am Freitag eine gemeinsame internationale Kooperation in der Ausbildung von Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegekräften für die oö. Krankenhäuser und Langzeitpflegeeinrichtungen feierlich unterzeichnet. „Das Abkommen ermöglicht nicht nur den Blick über den Tellerrand, sondern ist eine große
Technischer Fehler: 480 Personen irrtümlich FH-Studienplatz zugesagt
Aufgrund eines technischen Fehlers hat die Fachhochschule Wien der WKW irrtümlich Studienplatzzusagen an 480 Personen verschickt, die sie tags darauf wegen der begrenzten Zahl an Plätzen wieder zurückziehen musste. Das berichtete der „Kurier“ in seiner Donnerstagausgabe. Die Betroffenen stehen nun auf einer Warteliste. Schon 2014 gab es an der FH ein ähnliches Problem, damals war allerdings
MEISTGELESEN
Vorbereitungen zur Einführung der Asyl-Sachleistungskarte laufen
Im Juli startet in Oberösterreich die Einführung einer Sachleistungskarte in insgesamt acht Quartieren der Bundes- sowie Landesgrundversorgung im Raum Steyr, die entsprechenden Vorbereitungen mit den Projektpartnern laufen, berichtet Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Für den Pilotbetrieb sei bewusst ein erprobtes und bereits erfolgreich in Deutschland im Einsatz befindliches System
Österreich prüft rund 1.000 Fälle bei Familiennachzug neu
Im Asylbereich werden laut Innenministerium beim Familiennachzug zahlreiche Fälle neu geprüft. Betroffen sind rund 1.000 Familienmitglieder, für die bereits eine positive Prüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vorlag, bestätigte das Innenministerium einen Bericht des Ö1-Radios vom Donnerstag. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach beim EU-Innenminister-Rat in Luxemburg
Rosam organisiert für Nehammer Unterstützungskomitee
Der der ÖVP nahe stehende PR-Berater Wolfgang Rosam organisiert mit Blick auf die Nationalratswahl am 29. September ein Unterstützungskomitee für ÖVP-Chef Karl Nehammer. Der Bundeskanzler habe ihn „als Freund“ gefragt und er habe „Ja“ gesagt, erklärte Rosam bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nehammer am Donnerstag. Freilich geschehe das unentgeltlich und „pro bono“, schickte
EU-Vorzugsstimmen brachten Umreihungen bei ÖVP und Grünen
Das am Mittwochabend veröffentlichte Vorzugsstimmenergebnis der Europawahl vom Sonntag brachte für zwei Kandidaten Umreihungen. Wie schon anhand der Bundesländerergebnisse erwartet, überholte bei den Grünen Thomas Waitz die Listenerste Lena Schilling. Die für eine Vorrückung notwendige Grenze von fünf Prozent der auf eine Partei entfallenden Stimmen schaffte aber auch Alexander Bernhuber bei
SPÖ drängt im Parlament auf Recht auf „analoges Leben“
Die SPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat versucht, Druck bezüglich eines Rechts auf „analoges Leben“ zu machen. Mit einem „Dringlichen Antrag“ sollte sicher gestellt werden, dass es ein uneingeschränktes Recht auf die Ausfertigung von kostenlosen Papierrechnungen für Konsumentinnen und Konsumenten gibt. Zudem sollen alle Förderungen und Leistungen des Bundes analog, also ohne Internet bzw.
Experteninitiative fordert mehr Strategie bei Digitalisierung ein
Nach ihren Vorschlägen für eine Grüne Transformation und den Bildungsbereich hat die Experten-Initiative „Mehr Grips“ am Mittwoch ihre Ideen für eine Digitale Transformation Österreichs vorgelegt - laut AMS-Chef Johannes Kopf ein hierzulande noch teilweise unbeackertes Feld. Bei manchem habe man gar den Eindruck, „dass uns viel mehr als Tablets für Schüler noch nicht eingefallen ist“.